09.074 Volksinitiativen. Bauspar- Initiative sowie eigene vier Wände dank Bausparen
Die WAK-N hat zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen:
Volksinitiative für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energie- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative). Eingereicht am 29.09.2008 von der Gesellschaft zur Förderung des Bausparens:
Annahme der Volksinitiative (16 zu 8 Stimmen); eine Minderheit empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative.
Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Eingereicht am 23.01.2009 vom Hauseigentümerverband Schweiz:
Annahme der Volksinitiative (17 zu 7 Stimmen); eine Minderheit empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative.
Mit 17 zu 7 Stimmen hat die WAK-N eine Kommissionsmotion beschlossen, mit der sie den Bundesrat einlädt, die Bausparinitiative zeitlich vor der Initiative „Eigene vier Wände“ der Volksabstimmung zu unterbreiten.
08.062 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) 4. Revision
Damit die verbleibenden Differenzen in der Revision der Arbeitslosenversicherung sorgfältig und ohne Zeitdruck beraten werden konnten, hat die WAK-N die Differenzbereinigung bereits jetzt auf Basis der Anträge der SGK-S und unter Vorbehalt des Beschlusses des Ständerates durchgeführt.
Folgende sind die wichtigsten Beschlüsse:
Wartezeit für Studien- und Schulabgänger (Art. 18 Abs. 2 und 2bis):
Die WAK-N schliesst sich der SGK-S mit 12 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung an und beschliesst, die Änderung des Nationalrates zu streichen, wonach Studien- und Schulabgänger eine Wartezeit von 1 Jahr absolvieren müssen, bevor sie Leistungen in Anspruch nehmen können.
Degressives Taggeld für Langzeitarbeitslose (Art. 22 Abs. 2bis)
Die WAK-N schliesst sich der SGK-S mit 17 zu 7 Stimmen an und beschliesst, eine Änderung des Nationalrates zu streichen, wonach das Taggeld nach 260 und 330 Tagen um je 5% gekürzt wird.
Kürzungen für junge Arbeitslose (Art. 27 Abs. 2bis und Abs. 5bis)
Die WAK-N hält mit 13 zu 12 Stimmen daran fest, dass der Anspruch auf Taggelder bei einer Beitragszeit von 18 Monaten wie folgt festgelegt wird:
– Generell: Maximal 400 Taggelder
– Für unter 30 Jährige ohne Kinder: Maximal 260 Taggelder
Sie hält ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen daran fest, dass unter 25 Jährige ohne Kinder maximal 130 Taggelder erhalten. Der Antrag der SGK-S, maximal 200 Taggelder vorzusehen, wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Weitere Beschlüsse:
Art. 97a Abs. 1 Bst. f Ziff. 6 Datenbekanntgabe an die Behörden, welche für den Vollzug des Freizügigkeitsabkommen mit der EG zuständig sind. Festhalten am Beschluss des Nationalrates mit 16 zu 8 Stimmen.
Art. 105 Verschärfung der Strafbestimmungen: Festhalten am Beschluss des Nationalrates mit 17 zu 8 Stimmen.
Anhörung zu den Perspektiven des Finanzmarktes Schweiz
Die Kommission hat zu den Perspektiven des Schweizer Finanzmarkts Bundesrat Hans-Rudolf Merz, den Präsidenten des SNB-Direktoriums Philipp Hildebrand und den FINMA-Präsidenten Eugen Haltiner angehört.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die nach der Finanzmarktkrise eingeleiteten nationalen und internationalen Reformen.
In diesem Zusammenhang behandelte die Kommission folgende parlamentarische Initiative:
09.413 Pa.Iv. Kiener Nellen. Ausweitung der Sorgfaltspflicht der Banken
Die Kommission beantragt mit 15 zu 7 Stimmen, dieser Initiative keine Folge zu geben.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP, BE) und teilweise im Beisein von Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Hans-Rudolf Merz am 18. und 19. Februar 2010 in Bern getagt.
