Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) empfiehlt Volk und Ständen mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen – entgegen der Haltung des Bundesrates – , die Volksinitiative «jugend + musik» anzunehmen.…
read moreTrotz Vorbehalten gegenüber zwei Standesinitiativen bekräftigt die Kommission das Ziel, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu dämpfen. Eine Kommissionsmotion verlangt, die Qualitätssicherung bei den Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung zu verbessern. Behinderteninstitutionen sollen auch dann Subventionen erhalten, wenn sie bei Bauprojekten die NFA-Übergangsfrist nicht einhalten können, und die Rechte von Seeleuten werden…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, die Vorlage des Bundesrates anzunehmen (10.039 Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Bundesgesetz). Zwei Minderheitsanträge verlangen Änderungen an der Vorlage.…
read moreGestützt auf parlamentarische Vorstösse und unter Würdigung staatsrechtlicher Vorbehalte stimmt die Finanzkommission einer Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche der USA auf die UBS AG zu.…
read moreEine Delegation der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des National- und Ständerates hat vom 16. bis 18. Mai 2010 den Kosovo bereist. Sie verschaffte sich vor Ort ein Bild über die Arbeit der Schweizer Truppe (SWISSCOY 22 vom März – September 2010) und die sicherheitspolitische Situation im Land. Dies im Hinblick auf…
read moreDie Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Planungsbeschluss zur «Too-big-to-fail»-Problematik zu genehmigen. Damit soll gewährleistet sein, dass so rasch wie möglich gesetzgeberische Massnahmen getroffen werden, um den von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken zu begegnen.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich über die Position des Bundesrates gegenüber den Finanzhilfepaketen zugunsten Griechenlands und des Euro informieren lassen. Des Weiteren hat sie einer Motion des Ständerates zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe in abgeänderter Form zugestimmt. Zudem hat sie einer Standesinitiative des…
read more09.074 Volksinitiativen. Bauspar- Initiative sowie eigene vier Wände dank Bausparen Die WAK-N hat zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen: Volksinitiative für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energie- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative). Eingereicht am 29.09.2008 von der Gesellschaft zur Förderung…
read moreDie ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) will ein nationales Hundegesetz mit einheitlichen Normen für alle Kantone. Der Bundesrat kann für potenziell gefährliche Hunde eine Haltebewilligung vorschreiben.…
read moreAuf italienische Einladung weilt die Delegation für die Beziehungen zum Italienischen Parlament vom 23. bis 26. Februar 2010 zu einem Besuch in Rom. Auf dem Programm der Schweizer Parlamentarier stehen Gespräche mit ihrer italienischen Schwesterdelegation sowie mit der Kommission für auswärtige und europäische Angelegenheiten, der Kommission für Finanzen und Staatsfinanzen…
read more