Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich dafür aus, dass der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ ein Gegenentwurf auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen ist.…
read moreIm Rahmen der von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichten parlamentarischen Initiative „Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR“ ( 06.490 ) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zwei Vorentwürfe (Varianten) zur Änderung des Obligationenrechts (OR ) ausgearbeitet. Sie schickt beide Varianten bis zum 20. September…
read moreAuf Einladung von Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss weilt Djibril Cavaye Yeguie, Präsident der kamerunischen Nationalversammlung, von 1. bis 3. Juni 2010 in der Schweiz.…
read moreDie Inspektion der GPK über das Risikoreporting an den Bundesrat brachte erhebliche Mängel im Risikomanagement des Bundes ans Licht. Das heutige System gewährleistet auf Stufe Bundesrat keinen Überblick über die Kernrisiken, denen der Bund ausgesetzt ist. Die GPK schlagen deshalb die Schaffung eines Kompetenzzentrums vor, mit welchem das dezentrale Risikomanagementkonzept…
read moreDie Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben die Parlamentarische Initiative (Pa.Iv.) vom 29. März 2010 der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) zur Kenntnis genommen. Die GPK sind der Ansicht, das von der rein formellen Vereinheitlichung der Steuerung verselbständigter Einheiten des Bundes mittels gesetzlicher Pflicht des Bundesrates zur Festlegung strategischer Ziele abzusehen ist. Leider ist…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Detailberatung zur Revision des Raumplanungsgesetzes aufgenommen, die der Bundesrat der Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» gegenüberstellen will.…
read moreDer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO-Ausschuss) weilt am Mittwoch, 26. Mai, zu Besuch in der Schweizer Hauptstadt. Die Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier treffen sich mit der für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständigen Delegation des Schweizer Parlaments (Delegation EFTA/EP) sowie mit Vertretern des Integrationsbüros EDA/EVD und der…
read moreDie nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) empfiehlt Volk und Ständen mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen – entgegen der Haltung des Bundesrates – , die Volksinitiative «jugend + musik» anzunehmen.…
read moreTrotz Vorbehalten gegenüber zwei Standesinitiativen bekräftigt die Kommission das Ziel, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu dämpfen. Eine Kommissionsmotion verlangt, die Qualitätssicherung bei den Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung zu verbessern. Behinderteninstitutionen sollen auch dann Subventionen erhalten, wenn sie bei Bauprojekten die NFA-Übergangsfrist nicht einhalten können, und die Rechte von Seeleuten werden…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, die Vorlage des Bundesrates anzunehmen (10.039 Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Bundesgesetz). Zwei Minderheitsanträge verlangen Änderungen an der Vorlage.…
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