Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich möchte eine Bundesregelung für weitergehende Erleichterungen bei den Parkierungsvorschriften für mobilitätsbehinderte Menschen. Die KVF unterstützt das Anliegen und hat deshalb der Initiative Folge gegeben.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hält an ihrer Kritik an den Protokollen der Alpenkonvention fest und sagt erneut Nein zur Ratifizierung. Dabei bemängelt sie insbesondere die unabsehbaren Folgen für das hiesige Recht sowie die unausgewogene, die Entwicklung in den Berggebieten hemmende Gewichtung von Schutz und Nutzen.…
read moreDie Kommission hat mit 14 gegen 12 Stimmen der Initiative ihrer Schwesterkommission Folge gegeben, mit welcher Vergütungen ab einer Höhe von drei Millionen Franken als Gewinnbeteiligung im Sinne der Tantieme gelten und der Genehmigung durch die Generalversammlung unterstellt werden sollen.…
read moreDie Sicherheitspolitische K ommission des Nationalrates spricht sich dafür aus, dass bis zu 6500 Angehörige der Armee die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des im kommenden Oktober in Montreux stattfindenden Frankophoniegipfels unterstützen können.…
read moreDie Kommission orientiert sich in der Frage der gemeinsamen Organe zur Koordination des Hochschulbereichs klar am Verfassungsartikel (Art. 63a Abs. 3), indem sie die Vertretung von Bund und Kantonen in der Schweizerischen Hochschulkonferenz – bestehend aus Plenarversammlung oder Hochschulrat – garantiert.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt die vom Nationalrat in den letzten Jahren wiederholt verlangte Einführung eines Vetorechtes des Parlamentes gegen Verordnungen des Bundesrates erneut ab.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt die Annahme der Verordnungen betreffend die Bundesanwaltschaft und deren Beaufsichtigung. Das Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010 sieht vor, dass die Bundesversammlung auf Verordnungsebene zum einen das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und zum andern…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates kommt auf den Nichteintretensbeschluss zurück und hat die Vorlage zu Ende beraten.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer Anpassung des Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Elektrizität und explorative Gespräche für weitere Energiethemen zugestimmt. Des Weiteren hat die APK-N der Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Schengen Aussengrenzenfonds zugestimmt. Schliesslich hat sie Anhörungen zur eventuellen Kandidatur der Schweiz für…
read moreMit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, eine Kommissionsinitiative einzureichen, welche den problematischen Auswüchsen bei den Vergütungen mit einer gesellschaftsrechtlichen Regelung begegnen möchte. Dabei sollen Bezüge über drei Millionen künftig als Gewinnbeteiligung gelten und somit durch die Generalversammlung genehmigt werden müssen.…
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