Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht alle ihre Einkünfte öffentlich angeben müssen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass dies ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Detailberatung der Revision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen, die der Bundesrat als indirekten Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative vorschlägt. Sie beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage anzunehmen. Des Weiteren empfiehlt sie die Volksinitiative mit 5 zu 3 Stimmen…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates behandelte den Bericht des Bundesrates „Auswirkungen der Tatbeweislösung zum Zivildienst“. Sie begrüsst die Massnahmen, die seit Oktober 2009 getroffen wurden, um die Übertritte von Militärdienstpflichtigen in den Zivildienst einzudämmen. Sie wünscht, dass der Bundesrat an seinem Kurs festhält: Zusätzliche Massnahmen bis Ende 2010 auf dem…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist der Auffassung, dass die in den letzten zwei Jahren getroffenen Massnahmen Wirkung zeigen und die öffentliche Sicherheit auf diese Weise verbessert werden konnte, ohne damit den allgemeinen Grundsatz in Frage zu stellen, dass Waffenbesitz unter bestimmten Umständen erlaubt ist.…
read moreAn ihrer Auswärtssitzung in Genf hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Joseph Deiss, empfangen. Ausserdem besuchte die Kommission das Hochkommissariat für Menschenrechte und beschäftigte sich mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.…
read moreDie Kommission hat sich bereits im Mai sehr knapp für die Beibehaltung des Restmonopols im Briefbereich ausgesprochen. Etwas deutlicher fiel der gestrige Entscheid gegen eine Postbank aus, mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Postgesetz und Postorganisationsgesetz wurden in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 6 bzw. 17 zu 9…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates wird an ihren kommenden Sitzungen die von einer Subkommission begonnenen Arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ fortsetzen. Über dessen Inhalt wird sie zu einem späteren Zeitpunkt informieren. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat am 20. Mai 2010 beschlossen,…
read moreDie Präsidentin des Nationalrates, Pascale Bruderer Wyss und die Präsidentin des Ständerates, Erika Forster-Vannini haben heute das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den Vakanzen im Bundesrat besprochen. Nachdem sie am 6. August 2010 das Schreiben von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erhalten hatten, der seinen Rücktritt auf anfangs Oktober 2010 ankündigt, haben…
read moreAuch in diesem Jahr öffnen die Parlamentsdienste am Nationalfeiertag die Türen des Parlamentsgebäudes. Am Samstag, 31. Juli und Sonntag, 1. August 2010 haben die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, National- und Ständeratssaal, Kuppelhalle und Wandelhalle sowie den normalerweise nicht öffentlich zugänglichen 3. Stock mit den modernen Sitzungsräumen und attraktiven Turmzimmern…
read moreDie Schweizerische Bundesversammlung und die Interparlamentarische Union (IPU) laden die Parlamentspräsidentinnen der ganzen Welt zu einer Tagung am 16. und 17. Juli 2010 nach Bern, in den Nationalratssaal ein.…
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