Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Nach Auffassung der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) besteht ein öffentliches Interesse an einer möglichst raschen Abklärung der zentralen Fragen zur Funktionsweise des Bundesrates und der Bundesbehörden. Sie hat deshalb beschlossen, ihre Arbeiten auf diese Fragen zu konzentrieren und Anfang Dezember 2010 darüber Bericht zu erstatten.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat vom Entwurf zur Änderung der Gewässerschutzverordnung Kenntnis genommen, der aufgrund der Revision des Gewässerschutzgesetzes erarbeitet wurde, welche am 11. Dezember 2009 als Gegenvorschlag zur Renaturierungsinitiative beschlossen worden war. Die Kommission bedauert, dass die vorgeschlagene Verordnungsänderung in mehreren Punkten von den…
read moreMit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung ist die Finanzkommission auf die Botschaft des Bundesrates eingetreten. Mit der Bereitschaft auf das Geschäft einzugehen will die Kommission definitiv einen Schlussstrich betreffend die Pensionskasse SBB ziehen. Dies insbesondere mit dem Ziel, für die künftige Finanzierung der Unternehmung SBB AG eine klare…
read moreDie relative Immunität der Parlamentsmitglieder soll als heute nicht mehr gerechtfertigtes Privileg aufgehoben werden. Nicht mehr die Räte, sondern Ratskommissionen sollen in Zukunft abschliessend über Disziplinarmassnahmen gegen ein Ratsmitglied oder über die Wahrung oder Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundesrates oder des Bundesgerichts entscheiden. Damit soll erreicht werden, dass…
read more09.069 s Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Änderung Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingetreten. Diese Vorlage bezweckt, den Schutz gegen einzelne unlautere Geschäftspraktiken zu verbessern, die Rechtsdurchsetzung zu stärken und in Sachen unlauterer Wettbewerb die…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates führte den zweiten Teil der Anhörungen zum Humanforschungsgesetz (HFG) durch, verschob die Eintretensdebatte aus Zeitgründen jedoch auf die kommende Sitzung. Die WBK-N hörte Vertreterinnen und Vertreter von Patientenorganisationen und der Forschung an.…
read moreDie SGK des Ständerats folgt bei der Finanzierung der familienexternen Betreuung weitgehend dem Nationalrat. Sie hat die Beratungen über die Vorlage des Nationalrates zu den integrierten Versorgungsnetzen (Managed Care) im KVG begonnen und die Differenzen bei der Vorlage über die Eindämmung der Kosten in der Krankenversicherung behandelt.…
read moreDie Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht alle ihre Einkünfte öffentlich angeben müssen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass dies ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Detailberatung der Revision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen, die der Bundesrat als indirekten Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative vorschlägt. Sie beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage anzunehmen. Des Weiteren empfiehlt sie die Volksinitiative mit 5 zu 3 Stimmen…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates behandelte den Bericht des Bundesrates „Auswirkungen der Tatbeweislösung zum Zivildienst“. Sie begrüsst die Massnahmen, die seit Oktober 2009 getroffen wurden, um die Übertritte von Militärdienstpflichtigen in den Zivildienst einzudämmen. Sie wünscht, dass der Bundesrat an seinem Kurs festhält: Zusätzliche Massnahmen bis Ende 2010 auf dem…
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