Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement den ehemaligen Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), Herr Urs von Daeniken, mit der Projektleitung der Arbeiten zur Herauslösung der Bundesanwaltschaft (BA) aus den bisherigen Strukturen des EJPD betraut hat. Vor…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren zur Genehmigung der Krankenkassenprämien im Bereich der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) faktisch keine Wirkung auf die einzelnen Prämien zu entfalten vermag. Die Kommission ist der Ansicht, dass das vorgesehene Verfahren die…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat eine Aussprache mit Herrn Joseph Deiss über seine Vorstellungen im Hinblick auf seine Präsidentschaft der 65. UNO-Generalversammlung durchgeführt. Die Kommission hat sich ferner mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sowie mit der Euro-Krise und deren Auswirkungen auf die Schweiz befasst.…
read moreEine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich möchte eine Bundesregelung für weitergehende Erleichterungen bei den Parkierungsvorschriften für mobilitätsbehinderte Menschen. Die KVF unterstützt das Anliegen und hat deshalb der Initiative Folge gegeben.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hält an ihrer Kritik an den Protokollen der Alpenkonvention fest und sagt erneut Nein zur Ratifizierung. Dabei bemängelt sie insbesondere die unabsehbaren Folgen für das hiesige Recht sowie die unausgewogene, die Entwicklung in den Berggebieten hemmende Gewichtung von Schutz und Nutzen.…
read moreDie Kommission hat mit 14 gegen 12 Stimmen der Initiative ihrer Schwesterkommission Folge gegeben, mit welcher Vergütungen ab einer Höhe von drei Millionen Franken als Gewinnbeteiligung im Sinne der Tantieme gelten und der Genehmigung durch die Generalversammlung unterstellt werden sollen.…
read moreDie Sicherheitspolitische K ommission des Nationalrates spricht sich dafür aus, dass bis zu 6500 Angehörige der Armee die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des im kommenden Oktober in Montreux stattfindenden Frankophoniegipfels unterstützen können.…
read moreDie Kommission orientiert sich in der Frage der gemeinsamen Organe zur Koordination des Hochschulbereichs klar am Verfassungsartikel (Art. 63a Abs. 3), indem sie die Vertretung von Bund und Kantonen in der Schweizerischen Hochschulkonferenz – bestehend aus Plenarversammlung oder Hochschulrat – garantiert.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt die vom Nationalrat in den letzten Jahren wiederholt verlangte Einführung eines Vetorechtes des Parlamentes gegen Verordnungen des Bundesrates erneut ab.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt die Annahme der Verordnungen betreffend die Bundesanwaltschaft und deren Beaufsichtigung. Das Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010 sieht vor, dass die Bundesversammlung auf Verordnungsebene zum einen das Arbeitsverhältnis und die Besoldung des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und zum andern…
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