Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Kommission hiess die Freigabe von finanziellen Mitteln für den Agglomerationsverkehr und für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz gut. Weiter stellt sie deren zeitgerechte Finanzierung sicher, indem der Infrastrukturfonds eine ausserordentliche Einmaleinlage von 850 Millionen Franken erhält.…
read moreDie GPDel führte am 21. Juni 2010 ein Gespräch mit dem Bundesrat zur Libyen-Affäre. Im Rahmen ihrer Kompetenzen befasste sich die GPDel schon relativ früh mit den geheimen Aspekten dieser Affäre. Sie legte dabei besonderes Gewicht auf die Rechtmässigkeit und den adäquaten Einbezug des Bundesratskollegiums.…
read moreDie Schweizer Delegation beim Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder und für die Beziehungen zum Europäischen Parlament hält sich am 23. und 24. Juni 2010 in Reykjavik auf, wo sie an einem Treffen zwischen den EFTA-Ministern und dem EFTA-Parlamentarierkomitee sowie an den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der EFTA teilnehmen wird.…
read moreDie GPK begrüssen die im Brief der UBS an die GPK vom 4. Juni 2010 zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Bereitschaft der UBS, die Empfehlung 19 der GPK umzusetzen. Das im Brief angeregte Treffen zwischen UBS, GPK und Bundesrat, um u.a. ein gemeinsames Verständnis der Empfehlung 19 zu erarbeiten, lehnen die…
read moreDer für den 17. Juni 2010 vorgesehene Besuch von Pat the Cope Gallagher, Präsident der Parlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, ist auf ein unbestimmtes Datum verschoben worden. Bern, 16. Juni 2010 Parlamentsdienste Quelle: News Service des Schweizer Parlaments…
read moreAm 17. Juni kommt Pat the Cope Gallagher, der Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, Island und Norwegen (DEEA), zu Besuch nach Bern. In Begleitung einiger seiner Mitarbeitenden wird er bei seinem Aufenthalt in der Bundesstadt die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament…
read morePräsident Radi wird von einer vierköpfigen Delegation begleitet, zu der auch Herr Nourdin Moudian, Vizepräsident des Repräsentantenhauses des Königsreichs Marokko angehört.…
read moreMit 14 zu 12 Stimmen hat die Kommission das Geschäft in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Falls der Nationalrat trotzdem auf die Vorlage eintritt, beantragt sie – ebenfalls mit 14 zu 12 Stimmen – den Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen.…
read moreDie Gerichtskommission hat zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung ihre definitiven Wahlvorschläge für das Bundespatentgericht verabschiedet. Sie schlägt Herrn Dieter Brändle als Präsidenten des Gerichts, Herrn Tobias Bremi als zweiten hautamtlichen Richter sowie 31 Personen für die nebenamtlichen Richterstellen vor.…
read moreZu diesem Schluss kommt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates. Sie fordert den Bundesrat auf, den Sicherheitspolitischen Bericht formal und inhaltlich zu überarbeiten, bzw. zu vertiefen.
In ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2010 zum Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichtes (SIPOL B) erwähnt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) fünf Hauptpunkte, die im Bericht…