Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat zur Aufgabe, die Tätigkeit des staatlichen Handelns im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste zu überwachen. Es gehört damit zum Aufgabenbereich der GPDel, dass sie sich auch mit der Unterstützung des EDA durch das VBS im geheimen Bereich befasst. Die Tätigkeit der GPDel gewährleistet, dass eine demokratische Kontrolle erfolgt, auch wenn die Öffentlichkeit aus übergeordneten Geheimhaltungsinteressen über Einzelheiten nur in Ausnahmefällen informiert werden kann.
Was die gestrige Erklärung der Bundespräsidentin in der Libyen-Affäre anbelangt, kann festgehalten werden, dass die GPDel am 21. Juni 2010 ein Gespräch mit dem Bundesrat über gewisse Aspekte der in der Öffentlichkeit diskutierten Planung von Befreiungsaktionen durch EDA und VBS geführt hat. Die GPDel ist der Meinung, dass derartige Austausche bei Bedarf im wohlverstandenen Landesinteresse sind.
Die GPDel wurde relativ früh durch die betroffenen Dienste über mögliche Unterstützungsmassnahmen des VBS zugunsten allfälliger Befreiungsaktionen informiert. In der Folge klärte sie den Sachverhalt umfassend ab. Soweit sie Handlungsbedarf erkannte, ergriff sie die notwendigen Massnahmen und begleitete auch deren Umsetzung. Dabei legte sie besonderen Wert auf die Rechtmässigkeit (Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland; VSPA, SR 513.76) und den Einbezug des Bundesratskollegiums. Die GPDel erachtet eine weitergehende Information als nicht opportun.
Bern, 22. Juni 2010 Parlamentsdienste
