- Der Bericht soll konziser und gewichteter sein; wichtige Aussagen sind klarer zu fassen. Die Kommission bittet den Bundesrat, die benutzte Terminologie zu überprüfen.
- Ausgehend von den verschiedenen dargestellten Bedrohungen und Gefahren sollen die Konsequenzen für die Schweiz besser dargestellt werden. Die Strategie muss klarer skizzieren, wie der Bundesrat unser Land gegen diese Bedrohungen schützen will.
- Eine Abstimmung zwischen dem Sicherheitspolitischen Bericht und dem Armeebericht ist notwendig. Das Leistungsprofil der Armee gehört bereits in den SIPOL B.
- Der Bericht muss mit Äusserungen zur europäischen Sicherheitspolitik und zur Rolle der neutralen Staaten ergänzt werden. Zudem soll der Bericht einen Vergleich mit anderen neutralen Staaten in den Bereichen Friedensförderung und Auslandeinsätze ziehen. Schliesslich braucht es eine klare Absichtsäusserung des Bundesrates bezüglich der internationalen Zusammenarbeit. Diesen Punkt bewertet die Kommission als die grosse Schwäche des Entwurfes.
- Das Credo zur Miliz ist besser zu begründen und Alternativmodelle zur Entwicklung der Armee müssen schon im SIPOL B kurz analysiert und bewertet werden.
Zudem macht die SiK-S weitere Bemerkungen zu einzelnen Kapiteln.
Die SiK-S lässt sich seit rund einem Jahr regelmässig über den Stand der Arbeiten rund um den neuen SIPOL B informieren. Nach der Verabschiedung des Entwurfes durch den Bundesrat am 14. April 2010 beschloss sie, sich in den Prozess der definitiven Ausarbeitung einzubringen und während der Dauer der öffentlichen Anhörungen dem Bundesrat ihre Vorstellungen zu übermitteln. Dies geschah am vergangenen Mittwoch mittels eines Briefes an den Gesamtbundesrat. In den Augen der Kommission ist aufgrund der grossen Tragweite des Berichtes, der die Sicherheitspolitik unseres Landes in den nächsten Jahren definieren soll, diese konstruktive Mitwirkung angezeigt.
Die SiK-S erwartet, dass der Bundesrat die in der Stellungnahme angeführten Diskussionspunkte in der definitiven Version des Berichtes berücksichtigt. Gemäss Fahrplan des Bundesrates wird das Parlament mit der Beratung des SIPOL B im 4. Quartal 2010 beginnen können.
Die vollständige Stellungnahme der SiK-S kann ab sofort konsultiert werden: Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichtes. Stellungnahme der SiK-S vom 2. Juni 2010 (PDF)
Bern, 4. Juni 2010 Parlamentsdienste
