Die Finanzkommission liess sich vom Finanzminister und vom Verwaltungsratspräsidenten der FINMA über die neusten Entwicklungen im Bereich Finanzmarkt orientieren. Sie stellt dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf fest.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beschloss im Rahmen des Rüstungsprogramms 2010, 70 geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge für 122 Millionen Franken zusätzlich zu beschaffen. Sie will damit die materielle Einsatzbereitschaft der Truppen verbessern. Dieser Betrag soll bei den übrigen Fahrzeugbeschaffungen, welche der Bundesrat beantragt, kompensiert werden.…
read moreAn ihrer Sitzung vom 3. September 2010 hat die Verwaltungsdelegation den Masterplan der von ihr im Februar 2010 eingesetzten Kunstkommission Parlamentsgebäude verabschiedet. Bis 2015 soll an festgelegten Standorten Gegenwartskunst platziert werden. Das „Kunstkonzept Parlamentsgebäude“, das im Februar 2010 von der Verwaltungsdelegation verabschiedet wurde, beschreibt den Umgang mit Kunst für unterschiedliche…
read moreDie NEAT-Aufsichtsdelegation der eidg. Räte (NAD) liess sich an ihrer September-Tagung über den Fortschritt bei den NEAT-Arbeiten informieren. Gemäss aktueller Beurteilung der AlpTransit Gotthard AG (ATG) wird der auf den 15. Oktober 2010 festgelegte Hauptdurchschlag in der Oströhre des Gotthard-Basistunnels dank guter Vortriebsleistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Der Hauptdurchschlag…
read moreDie WAK-N beantragt ihrem Rat, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine MWSt-Revision nach dem «2-Satz-Modell» zu unterbreiten. 1. Vereinfachung der Mehrwertsteuer – Vorlage B Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat ihre Beratung der Vorlage zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgenommen. Nachdem am…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates beendet die Detailberatung des HFKG und überweist die Vorlage an den Ständerat. Damit ist ein grosser Schritt auf dem Weg zu einer koordinierten Schweizer Hochschullandschaft getan.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beantragt ihrem Rat, die nationalrätlichen Motionen abzulehnen, welche verlangen, dass Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren können. Einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit demselben Anliegen gibt sie keine Folge.…
read moreDas Büro des Ständerates hat sich an seiner Sitzung vom 27. August 2010, entgegen des Beschlusses des Büros des Nationalrates vom gleichen Tag, für eine Ersatzwahl des Vizepräsidiums des Bundesrates in der Herbstsession ausgesprochen. Daher wurde das Geschäft auf dem Korrespondenzweg nochmals aufgegriffen.…
read moreAn der heutigen Sitzung in St. Gallen beschäftigte sich das Büro mit der Frage der Ersatzwahl für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesrates. Dieses wird mit dem Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger per 31. Oktober 2010 vakant und muss für die Monate November und Dezember 2010 neu besetzt werden.…
read moreDie WAK-S beginnt die Beratung der Vorlage B zum Bankengesetz (Sicherung der Einlagen) sowie die Arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen.…
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