Die Finanzkommission unterstützt einstimmig die Botschaft des Bundesrates zum Amtshilfegesuch der USA betreffend die UBS AG. Auferlegung der Kosten (10.048 s). Sie reicht eine Kommissionsmotion ein, welche die Schaffung einer Rechtsgrundlage für vergleichbare Fälle fordert. Vorgestellt wurde ihr der Schlussbericht der Expertenkommission „Too-big-to-fail“ (TBTF). In einem Mitbericht unterstützt die…
read moreEine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) besuchte vom 9. bis 16. Oktober Usbekistan und Turkmenistan. Beide zentralasiatischen Länder sind Mitglieder der von der Schweiz geleiteten Stimmrechtsgruppe in der Weltbank und im internationalen Währungsfonds IWF.…
read morePräsident Abrahamyan und seine Delegation, zu der auch der Armenische Botschafter Charles Aznavour gehört, werden am ersten Besuchstag an einem inoffiziellen Abendessen mit Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Armenien teilnehmen. Am 29. September 2010 stehen Gespräche mit Frau Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss, mit Frau Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini sowie mit Frau Bundesrätin…
read moreDie Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D) wird vom 5. bis zum 7. Oktober 2010 in Berlin ein intensives Arbeitsprogramm absolvieren und dabei Gespräche mit einer Reihe von hochkarätigen Gesprächspartnern aus Regierung und Parlament führen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sowie der Minister für Bundes- Europa- und…
read moreAm 23. September kommt Pat the Cope Gallagher, der Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, Island und Norwegen (DEEA), zu Besuch nach Bern. In Begleitung einiger seiner Mitarbeitenden wird er bei seinem Aufenthalt in der Bundesstadt die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament…
read moreDie Gerichtskommission hat ihre Vorschläge für die bevorstehenden Wahlen an das Bundesgericht und für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft verabschiedet. Für die am 29. September 2010 bevorstehenden Wahlen hat die Gerichtskommission (GK) heute ihre definitiven Wahlvorschläge zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung verabschiedet. Für die Nachfolge von Bundesrichter Michel Féraud, der am…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates eröffnet die Vernehmlassung zu einer Änderung des Waldgesetzes, welche sie im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen sollen in Gebieten mit einer Zunahme der Waldfläche Konflikte mit landwirtschaftlichen Vorrangflächen, ökologisch oder landschaftlich wertvollen Gebieten sowie dem Hochwasserschutz…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beschloss, auf das Humanforschungsgesetz einzutreten. Die Vorlage zielt auf die Regelung der Forschung zu Krankheiten am Menschen sowie zu Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet das Kollegialsystem, das Konkordanzsystem sowie auch die Stabilität der Regierung als wichtige Werte, die sie nicht mit unbedachten Reformen in Frage stellen will. Sie wendet sich deshalb gegen die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates, gegen die Blockwahl der Regierung, gegen die…
read moreDie SGK setzte die Detailberatung zu den integrierten Versorgungsnetzen in der sozialen Krankenversicherung fort und fällte erste Entscheide zur Vorlage „Ein Kind, eine Zulage“.…
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