Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will die Finanzierung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich durch den Bund wesentlich weniger stark kürzen. Sie unterstützt zudem die Verlängerung des Einsatzes der Swisscoy im Kosovo bis Ende 2014.…
read moreDie Finanzdelegation der eidg. Räte hat sich für das Jahr 2011 neu konstituiert. Sie wählte Nationalrat Arthur Loepfe zum Präsidenten und Ständerat Urs Schwaller zum Vizepräsidenten für das Jahr 2011.…
read moreAn ihrer letzten Sitzung im 2010 hat die Neat-Aufsichtsdelegation der eidg. Räte (NAD) mit der Vorsteherin des UVEK strategische Themen zur Neat und zur künftigen Finanzierung der Schieneninfrastruktur besprochen. Zudem hat sie mit Herrn Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zum ersten Mal einen Vertreter des Tessins zum Präsidenten und mit Herrn…
read moreIm Verkehr zwischen dem Bundesrat und den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) ist es in den letzten Jahren wiederholt zu Unklarheiten gekommen. Insbesondere kam es wegen unterschiedlichen Auffassungen über den Umfang der Informationsrechte der GPK zu Verzögerungen von Untersuchungen. Die GPK-S unterbreitet ihrem Rat nun einen Gesetzesentwurf, der die Unklarheiten beseitigen will und…
read moreIm November 2008 hatte die Gerichtskommission einer Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesstrafgericht auf das gesetzliche Minimum von 15 Richterstellen zugstimmt. Eine der damals bewilligten Richterstellen, vorgesehen für eine Richterin oder einen Richter französischer Muttersprache, ist bis anhin noch nicht besetzt worden. Die Gerichtskommission konnte ihre Suche nach Kandidatinnen und…
read moreDie Finanzdelegation der eidg. Räte hat an ihrer 6. ordentlichen Tagung den Bericht der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) betreffend Tarmed beraten. Sie beurteilt den Bericht als gute Situationsanalyse der aktuellen Tarifstruktur für ambulant erbrachte ärztliche Leistungen und hält die Empfehlungen der EFK für prüfenswert. Die Finanzdelegation lädt die Tarifverhandlungspartner ein, ausgehend…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates eröffnet die Vernehmlassung zu einer Änderung des Mineralölsteuer- und Umweltschutzgesetzes, welche sie im Rahmen einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet hat. Der Gesetzesvorentwurf sieht strengere Kriterien für die Steuererleichterung von Biotreibstoffen in der Schweiz vor. Zudem soll der Bundesrat verpflichtet werden, bei Bedarf…
read moreAufgrund des guten Arbeitsfortschritts beim Gotthard-Basistunnel hat die AlpTransit Gotthard (ATG) das Terminprogramm überarbeitet. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) hat zur Kenntnis genommen, dass die Übergabe des Tunnels an die Betreiberin SBB neu für Ende Mai 2016 geplant ist. Die Vorverschiebung des Übergabetermins erfolgt kostenneutral. Die SBB klären zurzeit im Detail ab,…
read moreMit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt die Kommission die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» zur Ablehnung.…
read moreMusikalische Bildung soll künftig gemeinsam von Bund und Kantonen gefördert werden, aber im Einklang mit der Bildungsverfassung. Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) beantragt, Volk und Ständen vorzuschlagen, dass der Bund einzig die Grundsätze über die ausserschulische musikalische Bildung festlegen soll. Der Musikunterricht an Schulen soll im…
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