Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates spricht sich dafür aus, dass der Anteil einer Vergütung, welcher 3 Millionen Franken übersteigt, als Tantieme und damit als Gewinnanteil zu betrachten und entsprechend zu besteuern sei. Sie nimmt damit ein Anliegen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates auf.…
read moreVersicherer sollen keine integrierten Versorgungsnetze anbieten müssen. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) nach einer zweiten Lesung der Managed-Care-Vorlage. Weiter ersucht die Kommission die GPK-SR, die Gründe für die grossen Unterschiede in den kalkulatorischen kantonalen Reserven der Krankenversicherer zu untersuchen. Zur Vorlage 04.062 s…
read moreDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates lehnt eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt sowie eine parlamentarische Initiative Donzé ab, die beide einen Religionsartikel in der Verfassung vorschlagen. Eine neue Verfassungsnorm und die darüber geführte Diskussion würden das Zusammenleben der Religionsgemeinschaften eher erschweren als verbessern.…
read moreSeit dem 1. April 2010 müssen Kinder bis 12 Jahren mit einem Rückhaltesystem im Auto gesichert werden. Die Kommission war mit dem Initianten Carlo Sommaruga der Meinung, es müsse hier für Taxis, insbesondere im städtischen Gebiet eine Ausnahmeregelung geben. Die KVF erachtet indessen eine Gesetzesänderung als nicht angemessen und hat…
read moreDie Finanzkommission beantragt in einem Mitbericht an die Aussenpolitische Kommission einen Mittelweg bei der Entwicklungshilfe.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) beschloss am 11. November 2010 einstimmig, auf den inakzeptablen Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative des HEV Schweiz „Sicheres Wohnen im Alter“ nicht einzutreten. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid, denn der bundesrätliche Gegenvorschlag stellt die Wohneigentümer im Vergleich zum Status quo…
read moreDie Kommission spricht sich grundsätzlich für einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung aus. Dieser solle aber weder zu Mehreinnahmen für den Bund noch zu einer überproportionalen Belastung des Mittelstandes führen.…
read moreDie Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung (GK) unterstützt den Wahlvorschlag des Bundesgerichts für das Präsidium und Vizepräsidium der Jahre 2011/ 2012. Sie sieht zudem vor, die Wahl von weiteren Chemikerinnen und Chemiker an das Bundespatentgericht an die Hand zu nehmen.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat einen Gesetzesvorentwurf verabschiedet, welcher strengere Kriterien für die Steuererleichterung von Biotreibstoffen in der Schweiz vorsieht. Zudem soll der Bundesrat verpflichtet werden, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen für biogene Treib- und Brennstoffe einzuführen. Der Vorentwurf wird demnächst in die Vernehmlassung geschickt.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hält im Rahmen der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes an der Pflicht zum Schutzraumbau in Gebieten mit einem Schutzplatzdefizit fest und setzt beim Zivilschutz eine klare Obergrenze sowohl bei der Dauer von Ausbildungsdiensten als auch bei den Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft.…
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