Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hatte bereits im April 2010 vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2010 (10.028 s) verlangt. Die in der ursprünglichen bundesrätlichen Vorlage schwergewichtig enthaltene Beschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration erachtet die Kommission als nicht prioritär, da sie nicht den dringlichen Bedürfnissen der militärischen Verbände entspricht und nicht zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft beiträgt. Mit der nun im Rahmen einer Zusatzbotschaft mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossenen Beschaffung von 70 geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen kann nach Auffassung der Kommission die Ausrüstung der militärischen Verbände verbessert werden. Allerdings will sie das Gesamtvolumen des Rüstungsprogrammes 2010 bei 529 Millionen Franken belassen und folgt damit der Empfehlung der Finanzkommission. Die Kommission entschied deshalb mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das ursprüngliche Rüstungsprogramm um 122 Millionen Franken zu kürzen. Die Kürzung hat in Bereichen zu erfolgen, welche die Fahrerausbildung und die Sicherheit der Militärdienstleistenden nicht gefährden.
Die Kommission kritisiert zudem den Bundesratsentscheid vom 25. August 2010 betreffend TTE (Teilersatz des Tiger-F-5-Kampfflugzeuges). Der Bundesrat bekräftigte zwar die grundsätzliche Notwendigkeit einer Beschaffung, schiebt diese aber aufgrund der Finanzlage des Bundes bis 2015 hinaus . Insbesondere ist die Kommission mit dem Zeitpunkt des Entscheides höchst unzufrieden: Zuerst müssten der Sicherheitspolitische Bericht und der Armeebericht durch das Parlament beraten werden – dies umso mehr, als im Armeebericht ja überhaupt erst das Leistungsprofil der Armee festzulegen ist.
Des weiteren hat die SiK-S bekräftigt, dass sie im Bereich des Zivildienst gesetzes keinen sofortigen Handlungsbedarf ortet. Sie beschloss, zwei Parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben, welche ihr von der nationalrätlichen SiK zur Vorprüfung überwiesen worden waren:
- 09.478 n Pa. Iv. Hurter Thomas. Gewissensüberprüfung bei der Rekrutierung für den Zivildienst [1. Phase]: mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge geben
- 10.481 n Pa. Iv. SiK-N. Revision des Zivildienstgesetzes [1. Phase]): mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge geben
Die Kommission hält an ihren Beschlüssen der Augustsitzung fest und wünscht weiterhin, dass der Bundesrat mit seinem Kurs fortfährt: zusätzliche Massnahmen bis Ende 2010 auf dem Verordnungsweg und eine gründliche Evaluation im Hinblick auf Gesetzesänderungen bis Ende 2011.
Schliesslich verabschiedete die Kommission eine Motion (10.3639 s). Sie beauftragt den Bundesrat, gesetzliche Grundlagen für ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für Sicherheitsfirmen zu schaffen, welche aus der Schweiz Dienstleistungen in Krisen- und Kriegsgebiete erbringen. Damit sollen Aktivitäten unterbunden werden, welche den aussen-, sicherheits- und neutralitätspolitischen Interessen der Schweiz zuwider laufen.
Die Kommission hat am 6. September 2010 unter dem Vorsitz von Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern, 7. September 2010 Parlamentsdienste
