Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt mit 6 zu 4 Stimmen die parlamentarische Initiative von Nationalrat Thomas Müller (CEg/SG) für eine „Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen“ ab. Die Schwesterkommission des Nationalrates hatte der Initiative am 15. April 2010 mit 21 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen Folge gegeben. Die Initiative geht davon aus, dass sich der Bundesrat beim Erlass von Verordnungen immer wieder über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetze. Daher müssten die eidg. Räte auf Antrag je eines Viertels der Mitglieder jedes Rates die Aufhebung einer vom Bundesrat beschlossenen Verordnung beschliessen können.
Die ständerätliche SPK sieht in diesem neuen Instrument einen unverhältnismässigen Eingriff des Parlamentes in die bestehenden Zuständigkeiten des Bundesrates. Angesichts der grossen Zahl von Verordnungen, die Gegenstand eines Vetobegehrens werden könnten, befürchtet die Kommission eine starke zusätzliche Belastung für das ohnehin bereits überlastete Parlament.
Erst gerade im März 2009 hatte der Ständerat eine ähnliche Initiative mit 27 zu 6 Stimmen abgelehnt; frühere analoge Begehren sind in den Jahren 2008, 2003 und 1995 gescheitert.
Die Kommission hat die Beschlussfassung über die von der SPK des Nationalrates gutgeheissene parlamentarische Initiative für eine gesetzliche Regelung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit 7 zu 3 Stimmen aufgeschoben, bis dass das Resultat der Volksabstimmung über den direkten Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative bekannt sein wird.
Mit 9 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmt die SPK des Ständerates dem Entwurf des Bundesrates für eine gesetzliche Regelung des Datenschutzes bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes zu. Mit einer Ausnahme folgt sie dabei den Beschlüssen des Nationalrates: Mit 6 zu 5 Stimmen will sie die Zuständigkeit zum Erlass der Ausführungsbestimmungen beim Bundesrat belassen und nicht wie der Nationalrat dem Parlament übertragen.
Die Kommission hat die Beratung des umfangreichen Entwurfes des Bundesrates für eine Änderung des Asylgesetzes aufgenommen. Angesichts der Komplexität der aufgeworfenen Fragen hat die Kommission beschlossen, an ihrer nächsten Sitzung vom 30. August 2010 Anhörungen mit betroffenen Kreisen und Fachexperten durchzuführen.
Die Kommission tagte am 28. Juni 2010 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Alain Berset (S, FR).
Bern, 29. Juni 2010 Parlamentsdienste
