Nachdem der Ständerat in der vergangenen Sommersession die Vorlage zur Revision des Mietrechts zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen ( 08.081 n OR. Miete und Pacht ) angenommen hat, beantragt die Kommission dem Nationalrat mit 15 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung, auf seinen Nichteintretensbeschluss vom 25. Mai 2009 zurückzukommen.
Die Mehrheit der Kommission empfindet das heutige Mietrecht als unbefriedigend und ist der Ansicht, dass es sich lohnt eine Revision weiterzuberaten. Sie unterstreicht im Besonderen, dass die Entwicklung der Mietzinse nicht weiter an die Entwicklung der Hypothekarzinsen gekoppelt sein soll. Eine Minderheit möchte am Nichteintretensbeschluss festhalten, da die Vorlage in ihren Augen keine Lösung herbeiführt, die sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite Zustimmung finden dürfte.
Im Rahmen der Detailberatung beantragt die Kommission im Besonderen mit 19 zu 2 Stimmen, die Mietzinse auf den vollen Landesindex der Konsumentenpreise zu stützen und kommt somit auf den Kompromiss aus dem Jahr 2007 zurück. Sie lehnt den Entwurf des Bundesrates ab, welcher die Mietzinse auf den Landesindex der Konsumentenpreise unter Ausschluss der Wohn- und Energiekosten abstützen wollte (Art. 269c E-OR). Gleichzeitig verwirft sie eine vom Ständerat beschlossene Bestimmung, wonach eine Anpassung des Mietzinses während der Mietdauer zulässig ist, wenn der Mietvertrag eine Überprüfung der Mietzinse nach fünf oder mehr Jahren vorsieht, und diese Überprüfung nach den Grundsätzen der Anfangsmietzinse eine Anpassung rechtfertigt (Art. 269c Abs. 2 E-OR). Eine Minderheit unterstützt den Vorschlag des Bundesrates.
Die Kommission für Rechtsfragen hat die Vorlage in der Gesammtabstimmung mit 13 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen.
Die Kommission tagt am 24. und 25. Juni 2010 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrätin Anita Thanei (SP/ZH). Die Kommission informiert am 25. Juni über ihre weiteren Geschäfte.
Bern, 24. Juni 2010 Parlamentsdienste
