Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) genehmigt einstimmig (mit 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen) den Assistenzdienst der Armee zugunsten des Frankophoniegipfels 2010 (10.035 s), für welchen die Schweiz kurzfristig als Gastgeberin eingesprungen ist. D er Ständerat hatte das Geschäft bereits in der vergangenen Sommersession genehmigt, ebenfalls einstimmig . Demnach sollen maximal 6500 Angehörige der Armee die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des Gipfels unterstützen, dies vor allem in den Bereichen Objekt- und Personenschutz, Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie Logistik. Eine Kommissionsminderheit beantragt dem Rat, für den Einsatz nur 3500 Angehörige der Armee zur Verfügung zu stellen: Sie erachtet den geplanten Einsatz als überdimensioniert, vor allem auch verglichen mit anderen Assistenzdiensteinsätzen (beispielsweise jeweils maximal 5000 Angehörige der Armee zugunsten der Einsätze anlässlich der WEFs 2010-12 in Davos). Der geplante Einsatz zugunsten des Frankophoniegipfels verursacht gegenüber einem ordentlichen Ausbildungs- bzw. Flugdienst Mehrkosten von maximal 4 Millionen Franken, welche vom Parlament bereits im Rahmen des Kredits für die Organisation dieser Veranstaltung gesprochen worden sind (10.025 n).
Die SiK-N nahm zudem mit deutlichen Mehrheiten zwei Motionen aus dem Ständerat an, welche den Bundesrat beauftragen, der Bundesversammlung umgehend Massnahmen zu unterbreiten, mit welchen die in der Armee festgestellten Mängel behoben werden können: Die Motion Gutzwiller (09.4332 s) wurde mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen, die gleich lautende Motion Schwaller (09.4333 s) mit 14 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die Kommission hatte schon bei früherer Gelegenheit den vom VBS per Ende März 2010 letztmals aktualisierten Bericht über die “Herausforderungen der Armee“ diskutiert. Darin listete das Departement die in der Armee festgestellten Mängel auf und gab Lösungen zur deren Behebung vor. Besonders schwerwiegend waren und sind die Mängel in der Logistik, bei der Informatik und bei den Bauten. Die Kommission geht auch davon aus, dass der für diesen Herbst erwartete Armeebericht in einigen der kritischen Bereiche Klärung bringen wird, da darin der Gesamtbundesrat seine Zielvorgaben für die Armee machen muss.
Ebenfalls diskutierte die Kommission die Gefahren durch Cyberwar und liess sich durch das VBS über getroffene und geplante Gegenmassnahmen informieren. Sie fordert den Bundesrat mit einer mit 20 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedeten Kommissionsmotion (10.3625 n) auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für wirksame passive und aktive Massnahmen zur Sicherung und Verteidigung von Daten-Netzwerken, die für die Schweiz und für schweizerische Einrichtungen von Bedeutung sind.
Des weiteren liess sich die SiK-N über die angestrebte Europäisierung der Luftraumüberwachung informieren, wobei sie den allfälligen Konsequenzen für die Schweizer Luftwaffe besondere Aufmerksamkeit schenkte. Die Kommission genehmigte zudem mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Motion aus dem Ständerat (Motion Hess 09.4081 s), welche den Bundesrat beauftragt, den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten angemessen sicherzustellen.
Schliesslich beschloss die Kommission mit 15 zu 7 Simmen bei 2 Enthaltungen, der Parlamentarischen Initiative Heer 10.416 n ( Stopp der Diskriminierung von Schweizer Bürgern ) keine Folge zu geben. Die Initiative geht nun zur Behandlung in den Nationalrat. Sie will die gesetzlichen Grundlagen so ändern, dass Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung eine Sicherheitsabgabe zu leisten haben, analog den Bestimmungen für Schweizer Bürger gemäss dem Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe.
Die Kommission hat am 28. und 29. Juni 2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Bern getagt.
Bern, 29. Juni 2010 Parlamentsdienste
