Die Kommission des Nationalrates sprach sich mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, der parlamentarischen Initiative des Genfer SVP-Nationalrates André Reymond (09.407 n) keine Folge zu geben. Sie sieht angesichts der kürzlich erfolgten Änderung des Waffengesetztes (06.008 s) und der Anpassung des Waffengesetzes an Schengen (09.044 s)…
read moreMit deutlichem Mehr empfiehlt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, die eidgenössische Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ abzulehnen. Das der Kommissionsmehrheit zu weit gehende Reduktionsziel der Initiative erachtet demgegenüber eine Minderheit als den richtigen Weg im Umgang mit den wachsenden Klimaproblemen und empfiehlt deshalb die Annahme der…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, drei Anträge für Kommissionsmotionen, die mehr finanzielle Mittel zur Behebung der Mängel in der Armee zur Verfügung stellen wollen, erst bei Vorliegen des Sicherheitspolitischen Berichts zu behandeln.…
read moreDie ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur will die in der öffentlichen Verwaltung unterschiedlichen Identifikationsnummern für Unternehmen durch eine einzige, unveränderliche Nummer ersetzen. Einstimmig hat sie dem bundesrätlichen Erlassentwurf zugestimmt.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt verschiedene parlamentarische Initiativen aus dem Nationalrat ab, welche die obligatorische Speicherung der biometrischen Ausweisdaten in einer Datenbank wieder rückgängig machen wollen. Die Kommission stimmt hingegen einer weiteren Initiative zu, welche im Ausweisgesetz festhalten will, dass nach wie vor herkömmliche nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates ist sich einig, dass der Zweitwohnungsbau vielerorts ein Problem ist und dass griffige Lösungen gefunden werden müssen. Einstimmig ist sie auf den Entwurf des Bundesrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes eingetreten.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage zu Managed Care ein und verlangt, dass die Versicherer künftig zwingend integrierte Netzwerke als besondere Versicherungsform anbieten müssen.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates schloss die Detailberatung zur UVG-Revision mit zahlreichen Abweichungen von den bundesrätlichen Anträgen praktisch ab. Sie eliminierte zahlreiche Differenzen bei der BVG-Strukturreform und machte einen Schritt weiter bei der Lösung des Problems der Leistungssistierungen im KVG.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat beschlossen, ihren Antrag zur Abstimmungsempfehlung zu überdenken. Sie will prüfen, ob der Volksinitiative ein Gegenentwurf gegenüberzustellen sei.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates setzt bezüglich der Erarbeitung des sicherheitspolitischen Berichts Druck auf. Sie verlangt vom Bundesrat bis spätestens September 2010 zwei Vorlagen: den sicherheitspolitischen Bericht, der die Bedrohungen und künftigen Massnahmen des Bundes im grossen Rahmen darlegt (mit einem Bundesbeschlussentwurf). Gleichzeitig verlangt sie die Beschlüsse des Bundesrates über…
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