Der Bundesrat hat am 20. Mai 2009 die Botschaft für ein neues Postgesetz (09.049) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Der wichtigste Punkt in dem neuen Gesetz ist die vollständige Marktöffnung, d.h. die Abschaffung des heute noch bestehenden Briefmonopols der Schweizerischen Post. Im Gegenzug will die Gesetzesvorlage die Grundversorgung im ganzen Land weiterhin garantieren und sieht dafür einen gestaffelten Finanzierungsmechanismus, die Auferlegung von gleichen Rechten und Pflichten für alle Marktteilnehmer und eine ausgebaute Aufsichts- und Regulationsbehörde vor. Diese generellen Ziele will der Bundesrat mit dem gleichzeitig verabschiedeten neuen Postorganisationsgesetz (09.050) konkret in einem Unternehmensgesetz für die Schweizerische Post umsetzen. Bewusst im bundesrätlichen Entwurf nicht vorgesehen ist eine Ausdehnung der Geschäftstätigkeit der Postfinance.
In der Wintersession 2009 hat der Ständerat das Postgesetz mit 21 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen und das POG mit 23 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. Vor allem die weitere Öffnung des Postmarktes war dabei sehr umstritten.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat nun mit 20 zu 4 Stimmen entschieden, den Eintretensentscheid und die Detailberatung des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes auf das nächste Quartal zu verschieben. Die Beratung der beiden Gesetzesvorlagen soll im Mai wieder aufgenommen werden.
Das UVEK wurde damit beauftragt, bis zur Sitzung der KVF-N vom 17./18. Mai 2010 verschiedene zusätzliche Varianten zur umstrittenen Marktöffnung zu präsentieren. Die Kommission verlangt auch eine genaue Aufstellung der finanziellen Auswirkungen der Aufhebung des Briefmonopols, sowie aktuelle und genaue Zahlen zu allen Bereichen der Post. Der Bericht der Verwaltung soll zusätzliche Erläuterungen zur Finanzierung der Grundversorgung nach der vollständigen Marktöffnung, zu den Berechnungen der Nettokosten und zu den Auswirkungen der Steuerpflicht der Post enthalten. Bei allen Fragen soll mit verschiedenen Szenarien gearbeitet werden.
Auch in Bezug auf die strategischen Ziele des Bundesrates für die Post sieht die Kommission Klärungsbedarf. Sie verlangt deshalb detaillierte Angaben zu diesen Zielen, deren strategischer und operativer Umsetzung, sowie den Strategien der Post in den verschiedenen Geschäftsfeldern.
Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt zu viele offene Fragen verbleiben und zu wenige Daten und Vergleichswerte vorliegen. Ausserdem ist sie der Meinung, dass die Vorlage, so wie sie sich momentan präsentiert, einer Volksabstimmung nicht standhalten würde.
Die Kommissionsminderheit hingegen argumentiert, dass die Gesetzesrevision nicht hinausgezögert werden darf. Sie ist der Meinung, dass den Entwicklungen der letzten Jahre jetzt Rechnung getragen werden muss.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Max Binder (SVP, ZH) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger am 25. und 26. Januar 2010 in Bern getagt.
Bern, 26. Januar 2010 Parlamentsdienste
