Politics - Page 47

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich knapp für eine transparentere Regelung des Zugangs von Lobbyisten zum Bundeshaus aus. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf zu wissen, wer Zugang zum Parlamentsgebäude hat und damit Einfluss auf die Entscheide des Parlaments ausüben kann. Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) verlangt mit ihrer parlamentarischen…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates verabschiedete mit 17 zu 8 Stimmen eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, bis Sommer 2010 eine Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes auszuarbeiten. In den Augen der Kommissionsmehrheit gefährdet die deutliche Zunahme der Zulassungsgesuche (7000 Gesuche im Jahr 2009) den Armeebestand und den Verfassungsgrundsatz der allgemeinen…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat beschlossen, auf die Totalrevision des CO2-Gesetzes einzutreten. Gemäss der Mehrheit der Kommission soll die Schweizer Klimapolitik für die Zeit nach 2012 schon jetzt festgelegt werden, insbesondere auch im Hinblick auf die bereits festgelegten Ziele der EU und anderer Länder bis…

Die Kommission hat die zwei Bundesbeschlüsse für das Programm Agglomerationsverkehr und die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz durchberaten. Sie hat aber die Gesamtabstimmungen bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt, da Abklärungen zur Finanzierung der Projekte und zur Vorfinanzierung durch die Kantone in Auftrag gegeben wurden.…

Neu sind alle Debatten von National- und Ständerat von 1971 an online verfügbar. Die Parlamentsdienste und das Schweizerische Bundesarchiv haben das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung der Jahre 1971 bis 1995 digitalisiert und auf www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch publiziert.…

Am 8. und 9. Dezember wird Béla Katona, Präsident des Ungarischen Parlaments, in Begleitung einer parlamentarischen Delegation der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten.…

Die NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) hat Herrn Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) zum Präsidenten und Herrn Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zum Vizepräsidenten für das Jahr 2010 gewählt. Ausserdem nahm sie vier Bundesratsbeschlüsse zur NEAT zur Kenntnis.…

In Teilen der türkischen Presse wird Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini heute dahingehend zitiert, dass sie sich bei der Türkei für das Abstimmungsergebnis zur „Minarett-Initiative“ entschuldigt habe und versprochen habe, das Ergebnis werde annulliert. Diese Aussagen entsprechen in keiner Weise der Realität und wurden so nie gemacht.…

Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung Herrn Thomas Stadelmann für die Nachfolge von Bundesrichter Robert Müller vor. Für zwei befristete Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht schlägt sie zwei Kandidaten und eine Kandidatin vor.…