Die NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) hat Herrn Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) zum Präsidenten und Herrn Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) zum Vizepräsidenten für das Jahr 2010 gewählt. Ausserdem nahm sie vier Bundesratsbeschlüsse zur NEAT zur Kenntnis.…
read moreIn Teilen der türkischen Presse wird Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini heute dahingehend zitiert, dass sie sich bei der Türkei für das Abstimmungsergebnis zur „Minarett-Initiative“ entschuldigt habe und versprochen habe, das Ergebnis werde annulliert. Diese Aussagen entsprechen in keiner Weise der Realität und wurden so nie gemacht.…
read moreDie Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung Herrn Thomas Stadelmann für die Nachfolge von Bundesrichter Robert Müller vor. Für zwei befristete Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht schlägt sie zwei Kandidaten und eine Kandidatin vor.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schickt einen Vorentwurf zu Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes bis zum 15. März 2010 in die Vernehmlassung. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Justiz (Bundesrain 20, 3003 Bern) in drei Exemplaren zuzustellen. Der Vorentwurf und der erläuternde Bericht können auf der Webseite…
read moreNach der heutigen Differenzbereinigung der WBK-N zum Kulturförderungsgesetz verbleibt nur noch eine einzige Differenz zum Ständerat.…
read moreEnde August 2009 hatte die Finanzdelegation der eidg. Räte einem Nachtragskredit von 84 Mio. Franken für die Beschaffung von Impfstoff gegen die Grippe A (H1N1) zugestimmt. Die Delegation hat sich anlässlich einer Aussprache mit Bundesrat Didier Burkhalter über die Einsetzung der gesprochenen Mittel informieren lassen.…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat die Einsatzgruppe "Tigris" der Bundeskriminalpolizei (BKP) überprüft und einen Bericht dazu veröffentlicht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass "Tigris" rechtmässig arbeitet und nicht in Konkurrenz zu den kantonalen Eliteeingreifgruppen steht.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat beschlossen, den Bericht zur Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die vom Parlament im Dezember 2008 verlangte Botschaft vorzulegen.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates gibt einer parlamentarischen Initiative keine Folge, welche für parlamentarische Kommissionen ein Einsichtsrecht in die internen Statistiken Eidgenössischer Gerichte verlangt.…
read moreAm 19. und 20. November 2009 hat die Finanzdelegation der eidg. Räte ihre 6. ordentliche Tagung im Jahr 2009 durchgeführt. Behandelt wurde unter anderem ein Bericht des Bundesrates über die Verwendung eines Nachtrags-kredites mit gewöhnlichem Vorschuss für diplomatischen und konsularischen Schutz. Weiter hat sich die Finanzdelegation der eidg. Räte für…
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