Kommission fordert von Bundesrat Korrekturmassnahmen
Kategorie: Politik | Eingetragen am 13. Januar 2010 um 08:42 Uhr
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates verabschiedete mit 17 zu 8 Stimmen eine Motion, die den Bundesrat beauftragt, bis Sommer 2010 eine Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes auszuarbeiten. In den Augen der Kommissionsmehrheit gefährdet die deutliche Zunahme der Zulassungsgesuche (7000 Gesuche im Jahr 2009) den Armeebestand und den Verfassungsgrundsatz der allgemeinen Wehrpflicht.
Die SiK-N hatte bereits im November 2009 eine erste Bilanz gezogen und damals beschlossen, die Veröffentlichung des angekündigten Berichts über die Erfahrungen der ersten drei Rekrutenschulen abzuwarten und erst im Sommer 2010 konkretere Schlüsse zu ziehen. Nachdem die Kommission über die aktuelle Lage der Armee, ihre Aufgaben, ihre Einsätze im In- und Ausland und ihre finanziellen und personellen Ressourcen diskutiert hatte, kam die Mehrheit zum Schluss, dass mit dem für Anfang Sommer in Aussicht gestellten Bericht gesetzliche Anpassungen einhergehen sollten. Sie ist der Auffassung, dass so das Problem der Unterbestände in den Armeeeinheiten entschärft werden dürfte. Ferner diskutierte die Kommission über allfällige Massnahmen, mit denen zum einen die Investitionsausgaben erhöht, zum anderen die im Bericht «Herausforderungen der Armee» von Ende August 2009 beschriebenen Mängel behoben werden könnten. Die SiK-N wird an ihrer nächsten Sitzung auf dieses Thema zurückkommen.
Die Kommission hat auch eine erste Bilanz über das System des Bevölkerungsschutzes gezogen. Sie hat Kenntnis genommen von dem Bericht über die «Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes», den sie vom VBS angefordert hatte und der die hauptsächlichen Mängel in diesem Bereich aufführt. Diese betreffen insbesondere Führung, Ausbildung und Ausrüstung. Die SiK-N beabsichtigt nicht, die Kompetenzverteilung im Zivilschutzbereich zu ändern, fordert aber das VBS auf, die Koordination mit und unter den Kantonen zu verbessern. Im Anschluss an den Besuch einer Subkommission beim Zivilschutz im vergangenen August beschloss die Kommission ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen, das VBS mit einer Reihe von Empfehlungen aufzufordern, verschiedene Verbesserungsmassnahmen zu prüfen (Harmonisierung der Grundausbildung; Verlängerung der Ausbildungsdauer angehender Kommandanten und Kommandantenstellvertreter; Sensibilisierung des Kaders für die vermehrte Nutzung der Wiederholungskurse zur Festigung der erworbenen Kenntnisse; Erstellung und Herausgabe einer Liste der „fragwürdigen“ Zivilschutzeinsätze; Verbesserung der persönlichen Ausrüstung sowie Modernisierung und Harmonisierung des Zivilschutzmaterials). Die Kommission wird sich erneut mit dieser Frage befassen, sobald der auf Ende Jahr erwartete Entwurf zur Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vorliegt.
Die Kommission hat sich zudem mit dem Vorsteher des VBS über dessen Prioritäten der kommenden zwei Jahre unterhalten und für denselben Zeitraum ihren eigenen Arbeitsplan erstellt. Schliesslich wurde die Kommission über den Stand der Vorbereitungen für den Armee-Einsatz im Rahmen des Jahrestreffens 2010 des World Economic Forum in Davos orientiert.
Die Kommission hat am 11. und 12. Januar 2010 erstmals unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, sowie teils von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Chefin des EJPD, in Bern getagt.
Zum Thema Aufnahme von Guantánomo-Häftlingen wurde am 12. Januar 2010 in einer Medienkonferenz separat informiert.
Bern, 13. Januar 2010 Parlamentsdienste
