„Minarett-Initiative“: Die Ständeratspräsidentin dementiert Behauptungen der türkischen Presse
Kategorie: Politik | Eingetragen am 3. Dezember 2009 um 12:03 Uhr
In Teilen der türkischen Presse wird Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini heute dahingehend zitiert, dass sie sich bei der Türkei für das Abstimmungsergebnis zur „Minarett-Initiative“ entschuldigt habe und versprochen habe, das Ergebnis werde annulliert. Diese Aussagen entsprechen in keiner Weise der Realität und wurden so nie gemacht.
Anlässlich der Eröffnung der Ständeratssitzung am vergangenen Montag hat sich Erika Forster-Vannini zum Abstimmungsergebnis der „Minarett-Initiative“ geäussert. Dabei hat sie ihrer Überzeugung Ausdruck geben, dass die Schweiz selbstkritisch mit dem Abstimmungsergebnis umgehen sollte und sich die Politik vertieft mit Fragen der Integration, der Werte und der Religionen auseinandersetzen muss. Die Ständeratspräsidentin hat auch auf die Bedeutung des Dialogs mit den Muslimen hingewiesen.
Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini hat sich jedoch weder bei der Türkei entschuldigt, noch hat sie jemals irgendwelche Äusserungen gemacht, die als Versprechen einen demokratischen Volksentscheid zu annullieren, interpretiert werden könnten.
Die Ständeratspräsidentin hat vor einigen Tagen die Einladung des türkischen Parlamentspräsidenten Ali Sahin für einen offiziellen Besuch in der Türkei im kommenden Jahr angenommen. Die Reise würde unter anderem die Gelegenheit bieten, über das Abstimmungsergebnis und dessen Folgen zu diskutieren.
Bern, 3. Dezember 2009 Parlamentsdienste
