Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates fordert ihr Büro auf, sich mit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission FINMA-UBS zu befassen

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Die WAK-N anerkennt die Qualität der Arbeiten der GPK, ist aber der Meinung, dass eine PUK über bessere Mittel verfügt, um diese Untersuchungen durchzuführen, sowohl in Bezug auf die Informationsrechte, als auch bezüglich der materiellen Ressourcen.

Ausserdem lädt sie das Büro ein, allenfalls die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit der Bundesbeschluss, welcher die PUK einsetzt und in welchem der Auftrag festgelegt ist, bereits während der Frühlingssession verabschiedet werden kann.

Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrat Hansruedi Wandfluh (SVP, BE) am 18. Januar 2010 in Bern getagt.

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

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