Bei diesem Traktandum wurde ein Antrag zur Frage einer PUK eingereicht. Im Laufe der Diskussion wurde beantragt, den Antrag der WAK-N (siehe dazu die Medienmitteilung vom 18. Januar 2010) zu unterstützen. Die Kommission stimmte mit 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung diesem Antrag zu. Damit beantragt auch die Finanzkommission dem Büro des Nationalrates, die Frage einer PUK zu traktandieren. Diese soll damit beauftragt werden, die Geschehnisse und Handlungen des Bundesrates, der FINMA und der SNB im Zusammenhang mit der Bewältigung der Finanzmarktkrise und der Aufsicht der UBS sowie der Herausgabe von UBS-Kundendaten zu untersuchen.
Über die weiteren Traktanden der Sitzung wird am Freitag um 16.00 Uhr eine Medienmitteilung veröffentlicht.
Die Finanzkommission tagte am 21. Januar 2010 unter der Leitung von Margret Kiener Nellen (SP/BE) in Bern.
Bern, 21. Januar 2010 Parlamentsdienste
