Politics - Page 50

Die Kommission für Rechtsfragen beantragt dem Nationalrat mit 16 zu 6 Stimmen, die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands betreffend den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zu genehmigen.…

Bei ihrer Sitzung in Baden (AG) befasste sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit den jüngsten Entwicklungen im Streit zwischen der Schweiz und Libyen.…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) unterstützt drei Motionen des Ständerats, die zum Ziel haben, die Preise von Medikamenten zu senken und den Zugang zu gewissen Arzneimitteln zu vereinfachen.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt einstimmig, einer Revision des Energiegesetzes zur Einführung von Energieeffizienzmassnahmen im Gebäudebereich zuzustimmen. Sie spricht sich für eine Regelung aus, die gewährleisten soll, dass gesamtschweizerisch der Gebäudeenergieausweis einheitlich bleibt.…

Beitragssatzerhöhungen auf der einen und Leistungskürzungen auf der anderen Seite führten am Schluss der Detailberatung zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes dazu, dass die Vorlage in der Gesamtabstimmung keine Mehrheit mehr fand.…

In Bezug auf das Kernthema der Totalrevision des Postgesetzes folgt die Kommission dem Entwurf des Bundesrats und beantragt eine schrittweise Marktöffnung. Mit diesem mittleren Weg möchte sie sowohl den Bedenken der Bevölkerung als auch den Entwicklungen in Europa Rechnung tragen.…

Die Finanzkommission diskutierte mit dem Finanzminister intensiv das Konsolidierungskonzept des Bundesrates für den Bundeshaushalt ab 2011. Vorgestellt wurde ihr der Nachtragskredit II zum Voranschlag 2009. Bundespräsident Merz und der Verwaltungsratspräsident der FINMA informierten über die letzten Entwicklungen im Bereich Finanzmarkt. In einem Mitbericht an die Rechtskommission beantragt sie mit 13…

Vom 19. bis zum 21. Oktober 2009 fand im Internationalen Konferenzzentrum von Genf die 121. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Nationalrätin Doris Stump wurde als Vertreterin der europäischen Staatengruppe ins Exekutivkomitee, das oberste Leitungsgremium der IPU gewählt. Ständerat Felix Gutzwiller ist neu Mitglied im IPU-Komitee für Nahost-Fragen. …

Ständeratspräsident Alain Berset weilt am 22. und 23. Oktober 2009 in Danzig, wo er auf Einladung des polnischen Senatspräsidenten Bogdan Borusewicz an einer ausserordentlichen Tagung der Vereinigung der Senate Europas teilnehmen wird.…