Die Finanzkommission diskutierte mit dem Finanzminister intensiv das Konsolidierungskonzept des Bundesrates für den Bundeshaushalt ab 2011. Vorgestellt wurde ihr der Nachtragskredit II zum Voranschlag 2009. Bundespräsident Merz und der Verwaltungsratspräsident der FINMA informierten über die letzten Entwicklungen im Bereich Finanzmarkt. In einem Mitbericht an die Rechtskommission beantragt sie mit 13…
read moreVom 19. bis zum 21. Oktober 2009 fand im Internationalen Konferenzzentrum von Genf die 121. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Nationalrätin Doris Stump wurde als Vertreterin der europäischen Staatengruppe ins Exekutivkomitee, das oberste Leitungsgremium der IPU gewählt. Ständerat Felix Gutzwiller ist neu Mitglied im IPU-Komitee für Nahost-Fragen. …
read moreStänderatspräsident Alain Berset weilt am 22. und 23. Oktober 2009 in Danzig, wo er auf Einladung des polnischen Senatspräsidenten Bogdan Borusewicz an einer ausserordentlichen Tagung der Vereinigung der Senate Europas teilnehmen wird.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage zur Revision des Güterkontrollgesetzes nicht einzutreten. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, das Exportkontrollsystem der Schweiz sei strikt genug und die geltenden Rechtsgrundlagen würden ausreichen, um allfällige Konfliktfälle zu regeln. Sie betont zudem, dass…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Prüfung der Vorlage zur Änderung des Mietrechts aufgenommen und wird an ihrer nächsten Sitzung ihren Eintretensentscheid fassen.…
read moreEs herrschte Einigkeit in der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie darüber, dass in der Angelegenheit des Zweitwohnungsbaus etwas getan werden muss. Mit grossem Mehr unterstützt die Kommission deshalb die im Raumplanungsgesetz neu festgehaltene Verpflichtung der Kantone, für vom Zweitwohnungsbau stark betroffene Gebiete besondere Massnahmen zu treffen.…
read moreDie Kommission hat mit Zufriedenheit vom Bericht des Bundesrates über die Direktzahlungen Kenntnis genommen und eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat damit beauftragt, seine Absichten in einem Gesetzesentwurf zu konkretisieren. Hingegen ist die Kommission nicht auf die Vorlage zur Buchpreisbindung eingetreten, welche durch ihre Schwesterkommission erarbeitet wurde. Sie ist insbesondere…
read moreDie nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) befürwortet die Teilnahme der Schweiz an den EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen bis 2013 klar und bewilligt den Verpflichtungskredit. Damit ist die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilnahme der Schweiz an diesen Aktionsprogrammen der EU geschaffen.…
read moreDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will dem knappen Ausgang der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über eine Änderung des Ausweisgesetzes und den Befürchtungen der Gegner dieser Revision Rechnung tragen: So soll die Ausstellung nichtbiometrischer Identitätskarten weiter möglich sein und die zentrale Speicherung biometrischer Daten soll nicht obligatorisch sein.…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) überprüft das EDA-Management der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen im Nachgang an die Festnahme des Ehepaars Gadhafi im Juli 2008, auch bezüglich der Entwicklung der Situation der beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer.…
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