1. 15. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimakonvention (Kopenhagen, 7. – 18. Dezember 2009)
Die APK-N hat sich mit den wesentlichen Punkten des Verhandlungsmandats der Schweizer Delegation für die Klimakonferenz in Kopenhagen auseinandergesetzt.
Die Verhandlungen umfassen zwei Bereiche im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Zum einen geht es um Emissionsreduktionen von Treibhausgasen, die die Erwärmung verursachen, zum anderen um die Anpassung an bereits sichtbare Konsequenzen der Klimaerwärmung. Einige Stimmen aus der Kommission begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats, welche festhält, dass die Schweiz ihre Emissionen bis 2020 auf ein Niveau von 20% unter dem Wert von 1990 reduziert. Weitere Stimmen fordern hingegen, dass die Schweiz ihr Reduktionsziel mindestens auf 30% erhöht.
2. 09.052 ns Aussenpolitischer Bericht 2009
Der Aussenpolitische Bericht 2009 ( 09.052 ns) verschafft einen Überblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten seit Erscheinen des letzten Aussenpolitischen Berichts im Juni 2007. Im Gegensatz zu 2007 fasst der aktuelle Bericht alle periodisch erscheinenden Berichte zur Aussenpolitik in einem einzigen Jahresbericht zusammen. Er umfasst somit den Jahresbericht über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte, den Bericht über das Verhältnis der Schweiz zur UNO sowie den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat. Anlass zu dieser neuen Form der Berichterstattung gab ein 2006 von der APK-S eingereichtes Postulat (06.3417 „Wiederkehrende Berichte des Bundesrates an die Aussenpolitischem Kommissionen“).
Die APK-N nahm an der heutigen Sitzung die Beratung des Aussenpolitischen Berichts 2009 auf und richtete dabei ihr Augenmerk auf folgende Themen: Europapolitik der Schweiz, Friedensförderung und menschliche Sicherheit. Im Rahmen dieser ersten Diskussion würdigte die Kommission den Bericht grundsätzlich in positivem Sinne. Einige Stimmen bemängelten jedoch die zum Teil fehlende Substanz und die mangelnde Bearbeitungstiefe des Berichts. Ferner wurden einige Kritiken geäussert, wonach sich der Bericht unter verschiedenen Aspekten nicht in einem kohärenten Lichte präsentiert. Da die Kommission den Wunsch geäussert hat, eine vertiefte und substantielle Prüfung dieses Berichts sowie des Berichts der parlamentarischen Delegation beim Europarat zu führen, hat sie sich entschieden, die Beratung der beiden Berichte an einer nächsten Sitzung fortzusetzen und somit deren Behandlung im Nationalrat auf die Frühjahrssession 2010 zu verschieben.
3. Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen
(Vgl. Pressemitteilung der APK-N vom 2. November 2009, „Bundesrat erhält grundsätzliche Unterstützung der APK-N im Verhältnis Schweiz-Libyen“)
Im Zusammenhang mit einer weiteren Indiskretion bezüglich einer vertraulichen Ereignischronologie zu den Ereignissen in der Libyen-Affäre, welche in der Sonntagspresse publiziert wurde, hat die Kommission mit 22 gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 des Strafgesetzbuches einzureichen. Die Kommission betrachtet grossmehrheitlich die erneute Amtsgeheimnisverletzung als besonders schwer wiegend und kontraproduktiv. Die Indiskretionen machen die Schweiz in diesen Verhandlungen angreifbar und schwächen ihre Handlungsfähigkeit.
4. 09.3719 s Mo.SR. Die UNO untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung
Die Kommission hat mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, diese einstimmig vom Ständerat verabschiedete Motion auf ihre Sitzung im 1. Quartal 2010 zu verschieben. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass sich aufgrund der letzten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Problematik mangelhafter rechtsstaatlicher Verfahren beim Listing bzw. Delisting von Personen, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, die Diskussion über die Ziele der Motion, insbesondere des 1. Abschnittes, nochmals vertieft aufgenommen werden muss.
5. 09.072 n Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrates
Die Kommission hat ein Bundesbeschluss über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrates vorberaten und genehmigte dieses mit 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Die Kommissionsmehrheit vertrat dabei die Ansicht, dass dieses Freihandels- und Landwirtschaftsabkommen eine wichtige ökonomische Öffnung zu einer finanzkräftigen Region darstellt, die Wirtschaftswachstum generiert. Die sich enthaltenden Stimmen der Kommission bemängelten hingegen die Abwesenheit von Sozial- und Menschenrechtsstandards in diesem Wirtschaftsabkommen.
6. 09.040 s Bericht über die abgeschlossenen internationalen Staatsverträge im Jahr 2008
Die Kommission hat vom Bericht über die im Jahr 2008 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge Kenntnis genommen. Dieser Bericht führt die Verträge auf, welche der Bundesrat und die Verwaltungsstellen des Bundes im Jahre 2008 abgeschlossen haben, und ermöglicht es dem Parlament, zu überprüfen, ob ihm bestimmte Verträge aufgrund derer politischen Bedeutung nachträglich zur Genehmigung zu unterbreiten sind. Die Kommission begrüsst die Neugestaltung des Berichts aufgrund der Empfehlungen, die die Kommission anlässlich der Beratung des letztjährigen Berichts abgegeben hatte.
7. Aktuelle aussenwirtschafts- und aussenpolitische Themen
Die APK-N hat sich eingehend über das Vorgehen Italiens im Zusammenhang mit dem scudo fiscale informieren lassen. Des Weiteren hat sich die Kommission mit dem weiteren Vorgehen der Schweiz in dieser Angelegenheit befasst und beschlossen, diese Problematik weiterhin eng zu verfolgen.
Ferner hat sich die Kommission über die nächste WTO-Runde und die allfälligen Auswirkungen zum bestehenden Verhandlungsmandat des Bundesrates informieren lassen. Die APK-N wies den Bundesrat darauf hin, dass die Ernährungssicherheit sowie die Problematiken im Zusammenhang mit der Finanzkrise im Rahmen des nächsten Ministertreffens zur Sprache gebracht werden sollten.
8. Präsentation der Berufsfachschule Baden (BerufsBildungBaden)
Die Berufsfachschule Baden hat der Kommission ihre innovativen und zukunftsorientierten Lernmethoden, welche auf modernste Technologie und Online-Lernplattformen basiert, vorgestellt. Die Kommission hat sich beeindruckt gezeigt über die Ausbildungsmöglichkeiten von diesem vorangehenden System und erkundigte sich ferner über die Leistungsbeurteilungsmöglichkeiten.
Die Kommission hat am 2. / 3. November 2009 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von den Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard sowie Bundesrat Moritz Leuenberger in der Berufsfachschule (BerufsBildungBaden) in Baden getagt.
Bern, 3. November 2009 Parlamentsdienste
