Politics - Page 56

09.032 Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen Geltendes Recht: • Die Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer werden ausgeglichen, wenn sich die Teuerung seit der letzten Anpassung der Steuertarife um 7 % erhöht hat. Vorarbeiten: • Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben befassten sich Ende…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) stimmte dem Rahmenkredit von 257 Millionen Franken zur Finanzierung des Erweiterungsbeitrages der Schweiz zugunsten von Bulgarien und Rumänien zu. Ferner setzte sie sich mit der Situation in Iran auseinander und traf eine parlamentarische Delegation aus Bosnien und Herzegowina. 1. Erweiterungsbeitrag an Bulgarien und Rumänien…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) stimmte dem Rahmenkredit von 257 Millionen Franken zur Finanzierung des Erweiterungsbeitrages der Schweiz zugunsten von Bulgarien und Rumänien zu. Ferner setzte sie sich mit der Situation in Iran auseinander und traf eine parlamentarische Delegation aus Bosnien und Herzegowina.…

Die GPDel hat den neuesten Beschluss des Bundesrats zum Fall Tinner überprüft und kommt zum Schluss, dass die vorgesehene Vernichtung von Beweismaterial nicht rechtmässig ist. Die GPDel ist der Überzeugung, dass die Strafprozessordnung genügend Instrumente enthält, um eine sichere und rechtskonforme Verwendung des Beweismaterials zum Fall Tinner zu gewährleisten. Sie…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat zum wiederholten Mal drei parlamentarische Initiativen im Bereich des Konsumentenschutzrechts behandelt. Wie bereits bei den vorangegangenen Beratungen ist sie der Meinung, dass der bestehende gesetzliche Konsumentenschutz genügt und nicht weiter ausgebaut werden sollte.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats sieht Handlungsbedarf beim übermässigen Bau von Zweitwohnungen. Sie hat daher die Behandlung der Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ sistiert, bis sie einen Gesetzesentwurf zu diesem Thema beraten hat, welcher zurzeit der UREK-N vorliegt. Dahingegen beantragt sie ohne Gegenstimmen, die…

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats zieht aus einem Geschäftsprü-fungsaudit der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle eine positive Bilanz zur politischen und betrieblichen Führung des Bundesamtes für Veterinärwesen. Bei der Lebensmittelsicherheit besteht jedoch nach wie vor Koordinationsbedarf zwischen dem Bundesamt für Veterinärwesen und anderen Bundesstellen. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, eine organisatorische Zusammenlegung zu prüfen.…

Auf Einladung der ungarischen Regierung und des ungarischen Parlaments nimmt Ständeratspräsident Alain Berset morgen Samstag, 27. Juni 2009, an der Gedenkfeier zum 20jährigen Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs in Budapest teil. Zur Feier sind zahlreiche amtierende und ehemalige Politiker eingeladen. Am 27. Juni ist es 20 Jahre her, dass…

Die beiden Finanzkommissionen befassten sich anlässlich ihres traditionellen Finanzpolitischen Seminars mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafts¬krise auf den Staatshaushalt. Sie liessen sich von einer Expertin aus Frankreich und einem Experten aus Deutschland die in diesen Ländern getroffenen Massnahmen vorstellen.…