Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats zieht aus einem Geschäftsprü-fungsaudit der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle eine positive Bilanz zur politischen und betrieblichen Führung des Bundesamtes für Veterinärwesen. Bei der Lebensmittelsicherheit besteht jedoch nach wie vor Koordinationsbedarf zwischen dem Bundesamt für Veterinärwesen und anderen Bundesstellen. Die Kommission empfiehlt dem Bundesrat, eine organisatorische Zusammenlegung zu prüfen.…
read moreAuf Einladung der ungarischen Regierung und des ungarischen Parlaments nimmt Ständeratspräsident Alain Berset morgen Samstag, 27. Juni 2009, an der Gedenkfeier zum 20jährigen Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs in Budapest teil. Zur Feier sind zahlreiche amtierende und ehemalige Politiker eingeladen. Am 27. Juni ist es 20 Jahre her, dass…
read moreDie beiden Finanzkommissionen befassten sich anlässlich ihres traditionellen Finanzpolitischen Seminars mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafts¬krise auf den Staatshaushalt. Sie liessen sich von einer Expertin aus Frankreich und einem Experten aus Deutschland die in diesen Ländern getroffenen Massnahmen vorstellen.…
read moreDie Mehrheit der Kommission lehnt es ab, den Handlungsspielraum und die Unabhängigkeit der Nationalbank in Bezug auf Goldverkäufe, Lagerung der Goldreserven und die Höhe der Währungsreserven einzuschränken.…
read moreIm Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise besuchte eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) vom 13. – 19. Juni 2009 Haiti und Kuba. Ziel der Delegation war es, sich ein Bild der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage zweier Länder in der Karibikregion zu verschaffen, die sehr unterschiedlich und mit grossen…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will Absolventinnen und Absolventen von Schweizerischen Hochschulen aus Ländern ausserhalb der EU und EFTA auf dem Arbeitsmarkt erleichtert zulassen. Sie hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Ausländergesetzes in die Vernehmlassung geschickt.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befasste sich im Rahmen eines Mitberichts an die Sicherheitspolitische Kommission mit der Botschaft „Operation NAVFOR Atalanta. Assistenzdienst zum Schutz der Schiffe gegen Piraterie und MG-Revision“. Sie diskutierte ausserdem über verschiedene aktuelle Themen der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie der Aussenpolitik im Allgemeinen. Schliesslich prüfte…
read moreDie nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) behandelte in ihrer Sitzung mehrere Vorstösse zum Tierschutz. Sie stimmte der parlamentarischen Initiative Bruderer zu, die verlangt, dass nur noch Pelzprodukte in die Schweiz importiert werden, die nach anerkannten Tierschutzstandards produziert worden sind. Sie stimmte der Finanzhilfe des Bundes an den…
read moreIn der Volksabstimmung nur knapp angenommen, soll das revidierte Ausweisgesetz in verschiedenen Punkten nachgebessert werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat einer entsprechenden Kommissionsinitiative zugestimmt.…
read moreVom 25. bis 26. Juni 2009 wird Bernard Accoyer, Präsident der Französischen Nationalversammlung, der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten. Im Zentrum stehen Gespräche mit Ständeratspräsident Alain Berset.…
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