Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats befasste sich an ihrer Sitzung vom 15./16. Juni 2009 hauptsächlich mit der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-sorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaf-ten) (08.069 s). Diese beruflichen Vorsorgeeinrichtungen verfügen zum Teil über eine Staatsgarantie und sind daher im Gegensatz zu privaten Pensionskassen nur teilkapitali-siert. Die Revision strebt langfristig eine deutliche Erhöhung des Kapitaldeckungsgrades auch bei solchen Vorsorgeeinrichtungen an. Angesichts des bei manchen Kassen sehr tiefen Deckungsgrades war für die Kommission der Handlungsbedarf unbestritten und die Kommission trat ohne Gegenstimmen auf die Vorlage ein. Offen ist dagegen noch der Weg der Revision: Die Vorlage des Bundesrates sieht eine Vollkapitalisierung aller Kas-sen innerhalb eines Zeitraums von vierzig Jahren vor. Denkbar sind aber auch weniger weitreichende Lösungen mit einem Kapitaldeckungsgrad von mindestens 75% bei einer gleichzeitigen Garantie des Kantons bzw. der Gemeinde für den Defizitbetrag. Die Kom-mission hörte sich in dieser Frage die Konferenz der Kantonsregierungen, Mitglieder der BVG-Expertenkommission, des Schweizerischen Pensionskassenverband sowie des Si-cherheitsfonds BVG an und gab verschiedene Berechnungen in Auftrag, um die jeweili-gen Auswirkungen der verschiedenen Finanzierungsmodelle für Gemeinden und Kantone zu überprüfen. Sie wird ihre Beratungen zu diesem Geschäft an der Sitzung vom 17. Au-gust 2009 fortsetzen.
Daneben informierten Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Gesundheit die Kommissionsmitglieder über die Verschreibung von Ritalin an Kinder in der Schweiz, über die Fortschritte bei der Umsetzung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung und über die Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung.
Die Kommission tagte am 15./16. Juni 2009 in Fribourg unter dem Vorsitz von Urs Schwaller (CVP, FR) im Beisein von Herrn Bundesrat Pascal Couchepin. Am Hearing zur BVG-Revision (08.069 s) nahmen als Vertreter der KdK Michel Probst (Kanton Jura), Urs Gasche (Bern) und Pascal Broulis (Waadt), für die BVG-Expertenkommission Jürg Brechbühl, für den Schweizerischen Pensionskassenverband Werner Koradi und Alain Pahud sowie für den Sicherheitsfonds BVG Daniel Dürr teil.
Bern, 17. Juni 2009 Parlamentsdienste
