Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Bundesverfassung soll ergänzt werden, damit der Bund Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen kann. Weiter sollen auf gesetzlicher Basis bestehende Lücken im Bereich der sozialen Sicherheit für atypische Arbeitnehmende geschlossen werden.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates erachtet die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von kantonalen Konkordaten gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung als zentralen Bestandteil des Neuen Finanzausgleiches (NFA). Sie stellt sich deshalb deutlich gegen den Beschluss der SPK des Nationalrates, wonach das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung wieder aus der Verfassung gestrichen werden soll.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 13 zu 13 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, auf die Einführung obligatorischer Wiederholungskurse im Ausland zu verzichten. Nach Auffassung der Mehrheit ist diese Pflicht nicht gerechtfertigt; sie erachtet die heutigen Rechtsgrundlagen als ausreichend.…
read moreDie Kommission beantragt einstimmig, den Bundesanwalt durch die Bundesversammlung wählen zu lassen und die Bundesanwaltschaft der Aufsicht einer unabhängigen Behörde zu unterstellen.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung fordert. Die Kommission spricht sich für eine restriktive Haltung gegenüber biogenen Treibstoffen aus und möchte nun die gesetzlichen Grundlagen überprüfen.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats führte die Detailberatung der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu Ende und stimmte der Verlängerung des Zulassungsstopps - unter Vorbehalt der Zu-stimmung durch den Nationalrat - knapp zu. Die beiden Geschäfte werden dem Ständerat in der Sommersession unterbreitet.…
read moreMitglieder der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag führen am 13. und 14. Mai 2009 in Berlin Gespräche mit dem Schwerpunkt Finanz- und Steuerpolitik und den sich daraus ergebenden Veränderungen für die Schweiz. Vorgesehen sind Gespräche auf parlamentarischer Ebene sowie mit Finanzminister Peer Steinbrück.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) will damit betonen, wie wichtig es ihr ist, dass die Schweiz sich an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung der weltweiten Finanzkrise beteiligt. Im gleichen Bestreben sprach sich die Kommission für die Verlängerung eines Rahmenkredits von 2,5 Milliarden Franken für die internationale Währungshilfe…
read moreKonzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter, die von Gebührenanteilen profitieren, sollen den Parteien und Abstimmungskomitees vor eidgenössischen Volksabstimmungen unentgeltliche Sendezeiten zur Verfügung stellen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat eine Vorlage zur Einführung von politischen Werbespots zuhanden ihres Rates verabschiedet.…
read moreDie Kommission sieht die Leistungsfähigkeit des FinöV-Fonds wegen der Rezession bedroht und hat eine Motion verabschiedet, um eine sich abzeichnende Finanzierungslücke zu schliessen oder zumindest zu verkleinern.…
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