Politics - Page 59

Konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter, die von Gebührenanteilen profitieren, sollen den Parteien und Abstimmungskomitees vor eidgenössischen Volksabstimmungen unentgeltliche Sendezeiten zur Verfügung stellen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat eine Vorlage zur Einführung von politischen Werbespots zuhanden ihres Rates verabschiedet.…

Die Kommission sieht die Leistungsfähigkeit des FinöV-Fonds wegen der Rezession bedroht und hat eine Motion verabschiedet, um eine sich abzeichnende Finanzierungslücke zu schliessen oder zumindest zu verkleinern.…

Bessere Rahmenbedingungen für die Innovationsförderung in der Schweiz: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat in ihrer Sitzung vom 7./8. Mai die Teilrevision des Forschungsgesetzes behandelt, die die Kompetenzen und Aufgabenbereiche der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) klärt. Daneben behandelte die Kommission Geschäfte aus den Bereichen…

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass die politische Führung in der Schweiz durch eine Regierungsreform gestärkt werden muss. Sie hofft deshalb, dass der Bundesrat die von ihm geäusserten Absichten, neue Vorschläge für eine Regierungsreform zu unterbreiten, möglichst rasch in die Tat umsetzt.…

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben fordert eine Sondersession ihres Rates, damit der Ausgleich der Folgen der kalten Progression und die Familienbesteuerung gleichzeitig behandelt werden können. Die Mehrwertsteuer-Vorlage wurde in der Kommission verabschiedet und kann in der Sommersession beraten werden.…

Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) weilt vom 11. bis 14. Mai 2009 zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Am Mittwoch, 13. Mai, folgt die höchste Schweizerin der Einladung ihres italienischen Amtskollegen Gianfranco Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer, zu einem gemeinsamen Arbeitsessen in Montecitorio. Schwerpunkte der Diskussion werden der Verkehr, die parlamentarischen Beziehungen und…

Die Kommission für Rechtsfragen hat über das weitere Vorgehen bei der Revision des Namensrechts diskutiert. Sie hat Kenntnis genommen vom Beschluss des Nationalrates, sich auf die Änderungen zu beschränken, die absolut notwendig geworden sind durch das Urteil vom 22. Februar 1994 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Burghartz gegen…

Mit den Gesamtabstimmungen schloss die Kommission die Vorberatung der Staastsrechnung 2008 und der Sonderrechnungen 2008 ab. Mit dem nun vorliegenden Nachtrag Ib ist der Handlungsspielraum betreffend die Schuldenbremse ausgereizt.…

Die SGK-NR beantragt mit einer Gesetzesvorlage, dass Familienzulagen künftig allen Selbstständigerwerbenden zugute kommen sollen. Weiter ist sie auf die BVG-Strukturreform eingetreten und beantragt, eine Motion des Ständerates für mehr Transparenz bei Swissmedic anzunehmen.…