Politics - Page 61

Ständeratspräsident Alain Berset reist vom 24. bis 30. April 2009 mit einer parlamentarischen Delegation nach Russland. Er wurde von Sergey M. Mironov, Vorsitzender des russischen Föderationsrates, eingeladen. Im Vordergrund der Reise stehen Gespräche mit russischen Parlamentariern und mit Regierungsvertretern.…

Im Zusammenhang mit der Medienmitteilung des Departments für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von heute, 23. April 2009, zum Entscheid des Bundesrates vom 22. April 2009 zur Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union sowie zur Revision des…

Die Kommission hat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die Vorlage mit einigen redaktionellen Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf verabschiedet. Die Vorlage wird in der Sommersession im Nationalrat behandelt.…

In der Wintersession haben die Räte die Budgetmittel 2009 für den Start eines Gebäudesanierungsprogramms aufgestockt. Der UREK-S unterstützt nun wie der Nationalrat die Finanzierung des Programms für 10 Jahre durch die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe. Sie unterbreitet ihrem Rat eine entsprechende Vorlage mit 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen.…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates genehmigt die Immobilienbotschaft 2009 des VBS, welche 16 Verpflichtungs- und fünf Rahmenkredite über insgesamt knapp 400 Millionen Franken vorsieht. Die Kommission ist jedoch besorgt über die weiterhin ungenügenden Mittel, welche für den Unterhalt der militärischen Bauten zur Verfügung gestellt werden können. Sie nimmt zudem Kenntnis…

Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates (KöB-NR) wird das Thema „Kauf und Miete von Liegenschaften des Bundes“ weiterverfolgen und ihr weiteres Vorgehen mit den übrigen betroffenen Kommmissionen absprechen. Anlässlich des breiten Echos, das der Verzicht der KöB-NR auf den Kauf einer Dienstwohnung VBS in Paris ausgelöst hatte, befasste sich…

Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat sich an ihrer Tagung in Olten mit dem Projektabschluss der Lötschberg-Basislinie (LBL) und der Überführung in die BLS Netz AG befasst. Sie nahm die aktuellen Standberichte des Bundesamts für Verkehr (BAV) zur NEAT und zu ETCS zur Kenntnis und begann mit der Lesung ihres Tätigkeitsberichts für…

Ständeratspräsident Alain Berset wird am 16. und 17. April auf Einladung von Yvonne Timmerman-Buck, Vorsitzende der Ersten Kammer der Generalstaaten des Königreichs der Niederlande, an der 11. Tagung der Vereinigung der Europäischen Senate (ASE) in Den Haag teilnehmen.…

Parlamentarier aus 122 Staaten haben am Freitag, 10. April in Addis Abeba vier Resolutionen verabschiedet. Diese befassen sich mit den Themen nukleare Abrüstung, Klimaveränderung und Meinungsäusserungsfreiheit. Als Dringlichkeitsthema hat die IPU-Versammlung das Thema „die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die verletzlichsten Sektoren der internationalen Gemeinschaft, insbesondere in Afrika“…