Politics - Page 63

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verlangt die prioritäre Behandlung der Arbeiten zur Einrichtung eines Entführungsalarmsystems auf Bundesebene. Sie beantragt deshalb eine Motion des Ständerates einstimmig zur Annahme. 08.3928 s Mo. Ständerat (Burkhalter). Partnervereinbarung zur Einführung eines Entführungsalarmsystems Einstimmig beantragt die Kommission ihrem Rat die von Ständerat Didier Burkhalter eingereichte…

Die WBK-S stimmt einer Zusammenlegung der Vorlagen Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia-Gesetz gemäss Nationalratsentscheid zu. Neu sind das Bundesamt für Kultur für die Nachwuchsförderung und die Durchführung kultureller Anlässe von nationaler Bedeutung, die Stiftung Pro Helvetia für Werk- und Projektbeiträge zuständig. Die Festlegung der strategischen Ziele der Stiftung PH bleibt in…

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt die Minarett-Initiative klar ab. Die Volksinitiative steht im Widerspruch zu zentralen Grundwerten der Schweiz und verstösst gegen das Völkerrecht. Statt den islamistischen Extremismus zu bekämpfen, leistet sie ungewollt solchen Tendenzen Vorschub. Nachdem der Nationalrat in der vergangenen Frühjahrssession Volk und Ständen die Ablehnung…

Nach der Detailberatung der Vorlage zur Änderung des Mietrechts zum Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen hat die Kommission für Rechtsfragen den Entwurf in der Gesamtabstimmung verworfen. 08.081 n OR. Miete und Pacht Nachdem die Kommission im Februar mit knapper Mehrheit (13 zu 11 Stimmen) auf die Vorlage eingetreten war, hat sie…

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) spricht sich mehrheitlich für die autonome Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips aus. Bezüglich der Sonderregelung im Bereich der Lebensmittel folgt sie dem Entscheid des Ständerates. Bei den Bestimmungen zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung hingegen will die WAK-N einen Schritt weiter gehen, um diese Diskriminierung…

Die Finanzkommission sieht keinen Anlass, sich aufgrund finanzpolitischer bzw. aufsichtrechtlicher Optik an die zuständige Sicherheitspolitische Kommission zu wenden. Die Schlussfolgerungen aus den Berichterstattungen über die Tätigkeiten der Aufsichtsorgane FinDel und EFK im Jahr 2008 werden von den Subkommissionen im Rahmen der Beratungen zur Staatsrechnung 2008 aufgegriffen. Kommission verzichtet auf eine…

Am 24. und 25. März 2009 findet auf Einladung von Ständeratspräsident und Vizepräsident der Schweizer Delegation bei der APF Alain Berset eine Sitzung der Kommission für parlamentarische Fragen der APF statt, an der rund 50 Personen teilnehmen werden. Im Vorfeld dieses Treffens führt die APF zusammen mit dem Entwicklungsprogramm der…

Die GPKs haben ihre Untersuchung zum Verhalten der Behörden bei der Bewältigung der Finanzkrise konkretisiert und für deren weitere Durchführung eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt. An ihrer heutigen Sitzung hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) ihren Grundsatzbeschluss vom 23. Januar 2009 bestätigt und den…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schickt einen Vorentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) bis 22. Juni 2009 in die Vernehmlassung. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Justiz (Bundesrain 20, 3003 Bern) in drei Exemplaren zuzustellen. Der Vorentwurf und der erläuternde Bericht können auf der Webseite der Kommission, jener des…