Politics - Page 63

Die GPKs haben ihre Untersuchung zum Verhalten der Behörden bei der Bewältigung der Finanzkrise konkretisiert und für deren weitere Durchführung eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt. An ihrer heutigen Sitzung hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) ihren Grundsatzbeschluss vom 23. Januar 2009 bestätigt und den…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates schickt einen Vorentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) bis 22. Juni 2009 in die Vernehmlassung. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Justiz (Bundesrain 20, 3003 Bern) in drei Exemplaren zuzustellen. Der Vorentwurf und der erläuternde Bericht können auf der Webseite der Kommission, jener des…

In einer Aussprache mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, am 23. Februar 2009 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) bestätigt, dass der bedeutende Finanzplatz Schweiz auf langfristig stabile Rahmenbedingungen angewiesen ist. Die WAK-S hat daher am 10. März 2009 eine Subkommission eingesetzt und beauftragt,…

Der Präsident des norwegischen Parlaments (Storting), Thorbjørn Jagland, wird am 11. März 2009 der Schweiz einen Besuch abstatten. Er wird von einer Delegation des norwegischen Parlamentes begleitet. Neben Gesprächen mit Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi und einem Sessionsbesuch, wird sich die norwegische Delegation auch mit EVD-Vorsteherin Doris Leuthard, Vizepräsidentin des Bundesrates, sowie…

Die Gerichtskommission schlägt Herrn Stephan Blättler zur Wahl als neuen Richter des Bundesstrafgerichts vor. Im Sommer 2009 wird die Vereinigte Bundesversammlung weitere vier Richterinnen und Richter an das Bundesstrafgericht wählen. Die Gerichtskommission hat heute ihren Wahlvorschlag für die Richterwahl vom 18. März 2009 verabschiedet. Sie schlägt der Bundesversammlung einstimmig Herrn…

Die Rehabilitierungskommission hat am 2. März 2009 die Rehabilitierung von 15 Personen festgestellt, welche zwischen 1938 und 1945 Flüchtenden die Einreise in die Schweiz oder das Verlassen des Landes ermöglichten. Die Paul Grüninger Stiftung reichte am 29. Oktober 2008 ein weiteres Gesuch um Feststellung der Aufhebung von Strafurteilen ein, die…

Die GPK-N hat am 27. Februar 2009 ihrer Subkommission EDI/UVEK den Auftrag erteilt, vor Inkraftsetzung des neuen Tarifsystems am 1. Juli 2009 die Rechtmässigkeit und Angemessenheit des Verfahrens bei der Festlegung der Labortarife zu untersuchen. Im Weiteren setzte sich die GPK-N mit der Bewältigung der Finanzkrise durch die staatlichen Akteure…

Die Kommission für Rechtsfragen ist bezüglich des Revisionsentwurfes des Mietrechts betreffend Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen geteilter Meinung. Sie ist mit 13 zu 11 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat zwei Rückweisungsanträge an den Bundesrat abgelehnt. Sie hat mit der Detailberatung begonnen. 08.081 n OR. Miete und Pacht Nach den…

1. Zweite Stufe konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen (09.013) Die WAK-N hat wie zuvor ihre ständerätliche Schwesterkommission die Botschaft des Bundesrates über die zweite Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen geprüft (09.013). Die Kommission befasste sich mit denjenigen Vorlagen, die Gesetzesänderungen erfordern (Vorlagen 4 und 5). Das Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der…