Die Finanzkommission hat den Subventionsbericht 2008 des Bundesrates (08.051 s) beraten. Sie liess sich über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077 sn) orientieren. Vorgestellt wurden die Jahresberichte der Finanzdelegation (FinDel) und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie der Bericht der EFK zu SBB Cargo. Gestützt hat sie schliesslich den Mitbericht ihrer Subkommission VBS zum Rüstungsprogramm 2009 (09.020 n).
Subventionsbericht 2008 des Bundesrates (08.051)
Artikel 5 des Subventionsgesetzes (SR 616.1) verpflichtet den Bundesrat, die Subventionen des Bundes periodisch zu überprüfen. Nachdem der Ständerat den Bericht in der Frühjahrsession zur Kenntnis genommen hat, beriet die Kommission diesen Bericht für den Nationalrat vor. Er wurde von der Finanzverwaltung vorgestellt. Aus der Mitte der Kommission wurde mehrfach dessen gute Qualität hervorgehoben. Der Bericht analysiert detailliert 228 von den im Jahr 2006 ausgerichteten 361 Subventionen und stellt bei 71 Subventionen Handlungsbedarf fest, wovon bei 20 grundlegenden. Das bei der Berichtsverfassung festgestellte Verzichtspotential von 100 Millionen Franken ist mittlerweile durch Entscheide des Bundesrates wie des Parlamentes kleiner geworden. Der Bericht wird der Kommission bei der Budget- und Rechnungsberatung gute Dienste leisten, da er zahlreiche wertvolle Informationen enthält. Die Finanzkommission beantragt dem Rat Kenntnisnahme. Sie hat keinen parlamentarischen Vorstoss zu diesem Thema beschlossen.
Orientierung über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpaketes zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077 ns)
Ständiges Traktandum an den Sitzungen im Jahre 2009 ist die Orientierung über die Umsetzung des Massnahmenpaketes zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077 ns), welches die Finanzkommissionen vorberaten haben, und dessen Umsetzung sie eng begleiten.
Peter Siegenthaler, Direktor der EFV, orientierte über die Bewirtschaftung der Pflichtwandelanleihe an der UBS. Die Finanzverwaltung verfolgt die Entwicklung sehr genau und führt dazu laufend Gespräche mit den Beteiligten (UBS, FINMA, Nationalbank). So werden beispielsweise regelmässig Investorengespräche mit der UBS geführt. Ausführungen machte er auch über die Geltung des Bankgeheimnisses, die anstehenden Verhandlungen der Doppelbesteuerungsabkommen, den Stand der Überlegungen betreffend den automatischen Informationsaustausch sowie die Arbeiten der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe. Weiter erläutert der Direktor der Finanzverwaltung die Schlusserklärung des G-20-Gipfels in London. Die Kommission diskutierte die Auswirkungen auf die Schweiz.
Der Vertreter der FINMA, Urs Zurlauf, orientierte über deren derzeitige Aktivitäten. Diskutiert wurde die Frage der Grösse der beiden Grossbanken als Klumpenrisiko für die schweizerische Volkswirtschaft, die Frage der Struktur der Banken (Frage eines Trennbankensystems), den Stand der Liquidität der Banken, die Einschätzung der FINMA bezüglich der Verfahren gegen die UBS in den USA und die Auswirkungen der Entwicklung im Bereich des Bankgeheimnisses auf den Finanzplatz. Die Kommission zeigte sich befriedigt über die Ausführungen des Vertreters der FINMA.
Thomas Jordan, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, informierte über die aktuelle Situation der Wirtschaft. Diskutiert wurden die letzten Zinsschritte der SNB und die Massnahmen, um eine Kreditklemme bei den Unternehmenskrediten zu verhindern. Die Kommission begrüsst diese Schritte der Nationalbank ausdrücklich. In der Diskussion wurden zahlreiche Themen wie die Entwicklung der Weltwirtschaft, der Wechselkurs des Frankens zum Dollar und zum Euro, die Frage der Mittelzuflüsse in die Grossbanken sowie die Auswirkungen der sehr expansiven Geldpolitik auf die Inflation angesprochen. Orientiert wurde auch über die Bewertung der Aktiven der Zweckgesellschaft.
Jahresbericht 2008 der Finanzdelegation (FinDel), der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und Bericht der EFK zu SBB Cargo
Die Kommission diskutierte ausführlich den Jahresbericht 2008 der Finanzdelegation. Zu mehreren Fragen Anlass gaben die Umstände, unter denen die FinDel den Entscheid zum Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077 ns; vgl. Ziffer 2.2.1 und 3.6.3 des Berichts) treffen musste, sowie die rechtliche Situation in Bezug auf die Entscheidungskompetenz in diesem Geschäft zwischen Bundesrat, Finanzdelegation und den eidg. Räten. Der Präsident und ein weiteres Mitglied der FinDel stellten ausführlich die Entscheidumstände sowie die geltende Rechtslage dar. Fragen gestellt wurden unter anderem auch zu den Personalgeschäften (vgl. Ziffer 2.1.6 des Berichtes), zur Begleitung des Projektes FIS Heer (Ziffer 3.5.5 des Berichts) und zur Befassung mit der BLS Netz AG (vgl. Ziffer 3.8.3. des Berichts). Die Kommission dankte der Finanzdelegation für ihre wertvolle Arbeit.
Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) stellte die wesentlichsten Punkte des Jahresberichtes der EFK und dessen Bericht zu SBB Cargo vor, den die Finanzdelegation im Nachgang zu den Streiks im SBB-Cargo-Werk in Bellinzona anbegehrt hatte. Nachdem die Finanzdelegation den Bericht Ende 2008 behandelt hatte, stellte sie ihn den Finanz- und den Verkehrskommissionen zu. Die Kommission nahm den Bericht zur Kenntnis. Zum Jahresbericht wurden etliche Fragen gestellt. Die Kommission betont die grosse Bedeutung der Eidgenössischen Finanzkontrolle für die Kontrolle des Bundeshaushaltes und dankt der EFK für die hohe Qualität ihrer Arbeit.
Mitbericht zum Rüstungsprogramm 2009 (09.020 n)
Da der Tagungsplan der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) und der Finanzkommission kein anderes Vorgehen erlaubt hat, war die Subkommission VBS beauftragt worden, den Mitbericht direkt an die SiK zu richten. Diese hat die Vorlage bereits an der Sitzung vom 30. und 31. März 2009 behandelt (vgl. Medienmitteilung der SiK-N vom 1. April 2009). Die Mehrheit der Subkommission VBS befürwortet das RP 09, bei welchem der Bundesrat Verpflichtungskredite in der Höhe von 496 Millionen Franken anbegehrt, aus finanzpolitischer Sicht ohne jeden Einwand. Eine Minderheit hatte die Sicherheitspolitische Kommission um die nähere Prüfung der Mengengerüste gebeten, jedoch keinen Antrag auf eine Kreditkürzung gestellt. Die Kommission folgt der Subkommission und hat keine Ergänzungen zum Mitbericht anzubringen.
Die Kommission tagte am 2. und 3. April 2009 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Fabio Abate (FDP TI), in Bern. Anwesend waren neben dem Direktor und weiteren Mitarbeitern der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), Herr Thomas Jordan, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, der Direktor und weitere Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), ein Vertreter der Finanzmarktaufsicht (FINMA) sowie zwei des VBS.
Bern, 3. April 2009, Parlamentsdienste
