Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) möchte einen Teil des Ertrags der CO2-Abgabe für ein nationales Förderprogramm für Gebäudesanierungen verwenden und unterbreitet dem Parlament eine entsprechende Vorlage. Da in Gebäuden das grösste kosteneffizienten Einsparpotenzial besteht, wäre ein solches Programm einer der tragenden Pfeiler der Schweizer Klimapolitik.…
read moreDie Wahrung der Interessen von geschädigten Tieren soll auf Gesetzesstufe und nicht in der Bundesverfassung verankert werden. Die WBK-N will der Tierschutzanwalt-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.…
read moreDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will das in Artikel 48a der Bundesverfassung vorgesehene Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von interkantonalen Verträgen wieder aufheben. Das neue Instrument steht quer in der föderalistischen Landschaft der Schweiz, in der jeder Kanton gleichberechtigt ist und nicht einem Kanton der Wille der anderen aufgezwungen werden sollte.…
read moreDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) lehnt es ab, den strafrechtlichen Landesverweis wieder einzuführen. Sie setzt weiterhin auf eine Konkretisierung der entsprechenden ausländerrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, wie sie der Bundesrat in seinem Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vorsieht. Mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SPK einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates ist einstimmig auf den Gesetzesentwurf des Nationalrates eingetreten, wonach die Frist für Bundesbeiträge zur Sanierung von Schiessanlagen verlängert werden soll. Sie stimmt der je nach Zone unterschiedlichen Fristverlängerung zu, wonach Anlagen in Grundwasserschutzzonen vor jenen in den übrigen Zonen zu sanieren…
read moreAusländerinnen und Ausländer, deren Familien bereits seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen erleichtert eingebürgert werden können. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates gibt „grünes Licht“ für die Ausarbeitung einer Vorlage durch ihre nationalrätliche Schwesterkommission.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat mit der Prüfung der Vorlage zur Änderung des Mietrechts begonnen; bevor sie über das Eintreten auf diese Vorlage befindet, wird sie vorerst die betroffenen Kreise anhören. Sie ist auf die Vorlage zur Umsetzung ins Schweizer Recht des vereinfachten Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der…
read moreDie WBK-S will die Innovations- und Forschungsförderung des Bundes mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes stärken. Die Förderagentur für Innovation des Bundes (KTI) soll dafür mehr Autonomie und einen grösseren Zuständigkeitsbereich erhalten.…
read moreZusätzlich zum Ärztestopp, worüber die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) an einer Medienkonferenz berichtet hat, behandelte die Kommission an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr parlamentarische Initiativen, führte ein Hearing zur BVG-Strukturreform durch und setzte schwerpunktmässig die Detailberatung der UVG-Revision fort.…
read moreDie NEAT-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) hat an ihrer Sitzung vom 15. Dezember Herrn Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) zum Präsidenten und Herrn Nationalrat Max Binder (SVP/ZH) zum Vizepräsidenten für das Jahr 2009 gewählt. Ausserdem liess sie sich durch den Direktor des Bundesamtes für Verkehr über zwei Bundesratsbeschlüsse vom 26. November…
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