Politics - Page 67

Einstimmig beantragt die Kommission ein Budget mit Gesamtausgaben in der Höhe von 58'902'217'461 Franken, was einem um 4.2 Mio. Franken höheren als vom Bundesrat beantragten Budget entspricht (08.041). Die vom Bundesrat beschlossenen wirtschaftspolitischen Massnahmen waren in der Kommission unbestritten. Ebenfalls einstimmig verabschiedete die Kommission den Nachtrag II zum Voranschlag 2008…

Die KVF-N hat mit einer Änderung der ständerätlichen Motion den Weg frei gemacht für einen Kompromiss in der strittigen Frage der Set-Top-Boxen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen sich zu angemessenen Bedingungen frei für ein Gerät entscheiden können.…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) genehmigte zwei UNO-Seerechtsübereinkommen und hiess ein Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung einer Logistikhalle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf gut. Des Weiteren nahm sie den Bericht 2007 über Massnahmen der zivilen Friedensförderung und Stärkung der…

Die Gerichtskommission stimmt einem Gesuch des Bundesstrafgerichts um eine Erhöhung der Anzahl Richterstellen auf das gesetzliche Minimum zu. Die Vereinigte Bundesversammlung wird somit in der Frühjahrsession 2009 drei zusätzliche Mitglieder des Bundesstrafgerichts wählen können.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) erhöht den Druck gegen zu hohe Strompreise. Nachdem sie an ihrer Oktobersitzung in einer Motion Sofortmassnahmen in Form einer Änderung der Stromversorgungsverordnung verlangt hat, fordert die Kommission neue Anpassungen der Verordnung und des Gesetzes. Sie verlangt insbesondere, dass die dringenden…

Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats beantragt ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen und der zivilen Baubotschaft 2008 des Bundes zuzustimmen.

Mit der zivilen Baubotschaft 2008 ( 08.049 n) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 481,5 Millionen Franken für zivile Bundesbauten. Nicht inbegriffen sind darin Bauvorhaben des ETH-Bereichs,…

Gemäss Bundesverfassung verfügen die Kantone über die Wasservorkommen und können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz [WRG]; SR 721.80) sieht vor, dass der Wasserzins jährlich 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen darf. Dieser Betrag wurde seit dem…

Der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen wurde einstimmig von der WBK-S verabschiedet. Die Vorschriften für die Forschung am Menschen sollen übergeordnet als Kompetenznorm für alle Fachdisziplinen gelten. Hingegen beziehen sich die Forschungsgrundsätze auf die biomedizinische Forschung mit Personen.…

Ständeratspräsident Christoffel Brändli wird zwischen dem 3. und dem 7. November 2008 in Südafrika weilen. Er wird dort unter anderem Gespräche mit der Parlamentspräsidentin sowie ranghohen Regierungsvertretern führen.…