Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt, die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an den Bundesrat zurückzuweisen. Zweck dieser Änderung ist der Einsatz besonderer Mittel der Informationsbeschaffung.…
read moreDie SGK will die Entwicklung von E-Health mit der Einführung einer digitalen Identität vorantreiben sowie eine Bewilligungspflicht für kostspielige medizinische Geräte einführen. Sie hat zudem die Beratungen zur UVG-Revision aufgenommen.…
read moreEine grosse Mehrheit der Kantone und sämtliche Parteien sprechen sich dafür aus, dass die Steuerpflichtigen in allen Kantonen Zuwendungen an politische Parteien von den Steuern abziehen können. Sie unterstützen eine Vorlage der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates, wonach derartige Abzüge in allen Kantonen zugelassen werden sollen.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates genehmigt mit 16 Stimmen zu 7 das Rüstungsprogramm 2008 ( 08.024 s ). Sie beantragt ihrem Rat die Beschaffung von Rüstungsgütern im Umfang von insgesamt 917 Millionen Franken. Der Kauf von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen (GMTF) und der Werterhalt des F/A-18 bilden dabei die Schwerpunkte.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) unterstützt eine Motion des Nationalrates, die ein Verbot des Handels mit und der Ausfuhr von Katzenfellen fordert. Analog zu den Bestimmungen, die Ende Jahr in der EU in Kraft treten werden, soll in Zukunft auch in der Schweiz nicht nur…
read moreHerr André Bugnon, Präsident des Nationalrates, und Herr Christoffel Brändli, Präsident des Ständerates, empfangen den Präsidenten der Europäischen Kommission zu einem Gespräch am 7. Juni 2008.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat heute Morgen mit 13 zu 12 Stimmen entschieden, am Beschluss des Nationalrates zur Personenfreizügigkeit festzuhalten, dass heisst die beiden Bundesbeschlüsse zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien dem Volk getrennt zu unterbreiten. Des Weiteren hat sie mit 12 zu 8…
read morePünktlich zur Sommersession der Eidgenössischen Räte präsentieren die Parlamentsdienste die Fortsetzung von Tellvetia: Nachdem die beiden Protagonisten Liv und Tell im vergangenen Sommer gezeigt haben, was es braucht, um ins Schweizer Parlament gewählt zu werden, berichten sie dieses Jahr aus dem Innern des Bundeshauses.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hält mit 9 zu 4 Stimmen weiterhin an einer Zusammenlegung der Bundesbeschlüsse zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit fest. Die APK-S hat sich zudem mit 11 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung gegen eine nochmalige Diskussion über die Weiterführung oder Kündigung des Freizügigkeitsabkommens in…
read moreDie Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2007 ( 08.003 ns) sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2008 ( 08.020 ns) beraten. Sie beantragt grossmehrheitlich Genehmigung der Rechnung und Zustimmung zum Nachtrag. Bericht erstattet wurde über die Sitzungen der zuständigen Subkommissionen zu den Unternehmen, die dem Bund ganz oder teilweise gehören (Swisscom,…
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