Finanzkommission unterstützt die wirtschaftspolitischen Massnahmen des Bundesrates
Kategorie: Politik | Eingetragen am 18. November 2008 um 18:38 Uhr
Einstimmig beantragt die Kommission ein Budget mit Gesamtausgaben in der Höhe von 58’902’217’461 Franken, was einem um 4.2 Mio. Franken höheren als vom Bundesrat beantragten Budget entspricht (08.041). Die vom Bundesrat beschlossenen wirtschaftspolitischen Massnahmen waren in der Kommission unbestritten. Ebenfalls einstimmig verabschiedete die Kommission den Nachtrag II zum Voranschlag 2008 in der Höhe von 6’329’964’009 Franken.
Anträge der Subkommissionen vom Bundesrat aufgenommen
In den vergangenen zwei Monaten wurde in den Subkommissionen der Voranschlag 2009 sowie der Nachtrag II zum Voranschlag 2008 vorberaten. Mehrere von den Subkommissionen gestellte Anträge hat der Bundesrat mit dem am vergangenen Mittwoch 12. November 2008 beschlossenen wirtschaftspolitischen Massnahmenpaket aufgenommen. In der Folge verbleiben zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Finanzkommission nur geringfügige Differenzen.
Eine Mehrheit beantragt die Erhöhung der Mittel für Jugend + Sport Aktivitäten im Umfang von 5 Mio. Franken. Ihr steht eine Minderheit gegenüber die beantragt auf eine Erhöhung der vom Bundesrat beantragten Mittel zu verzichten.
Ebenfalls Unterstützung findet ein Antrag, der darauf abzielt, den Stellenbestand beim Fachsekretariat ElCom um fünf Stellen zu erhöhen.
Zustimmung findet in der Kommission zudem eine beantragte Priorisierung der Mittel zugunsten der Aktionspläne des Bundesamtes für Energie (BFE). In der Folge hat die Kommission verschiedene Budgetpositionen beim BFE um insgesamt 5 Mio. Franken erhöht. Da der Betrag in verschiedenen Budgetpositionen des UVEK kompensiert wird, führt die Erhöhung zu keinen zusätzlich beantragten Ausgaben.
Von der Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag, die Mittel für die Gebäudesanierung um 100 Mio. Franken zu erhöhen.
Die Kommission tagte am 17. und 18. November 2008 in Bern. Die Berichterstattung durch die Subkommissionen und Beschlussfassung in der Gesamtkommission erfolgte in Anwesenheit der zuständigen Departementsvorsteherinnen bzw. Departementsvorsteher.
Bern, 18. November 2008 Parlamentsdienste
Quelle: Das Schweizer Parlament
