IPU: Internationale Parlamentarierkonferenz zu den Auswirkungen der Krise auf Entwicklungsländer

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Die 120 Vollversammlung der Interparlamentarischen Union fand vom 5.-10. April auf Einladung des Parlaments von Äthiopien im UN Konferenzzentrum in Addis Abeba statt. Die Schweizerische Bundesversammlung war durch eine Delegation von fünf Mitgliedern des Nationalrates und drei Mitgliedern des Ständerates unter der Leitung von Ständerat Felix Gutzwiller an der Konferenz beteiligt.

Der Versammlung lagen sieben verschiedene Themenanträge für eine Dringlichkeitsdebatte vor. Mehrere davon stammten von Staaten aus dem arabischen Raum und thematisierten die Situation in Gaza. Die Versammlung entschied jedoch – nicht zuletzt im Hinblick auf den Konferenzort in einem von Armut stark betroffenen Land in Afrika – sich mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu befassen.

Die drei ständigen Kommissionen der IPU haben Resolutionen zu folgenden Themen verabschiedet:

  • Die Nonproliferation und die nukleare Abrüstung fördern und das Inkrafttreten des Vertrages über einen vollständiges Verbot von Nuklearversuchen sicherstellen;
  • Klimawandel, Modelle einer nachhaltigen Entwicklung und erneuerbare Energien;
  • Die Meinungsäusserungsfreiheit und das Recht auf Information.

Die Schweizer Delegation ist es gelungen, entscheidende Beiträge zu leisten und die Beschlüsse der Parlamentarierkonferenz wesentlich mitzuprägen. Schweizer Parlamentarier wurden in drei von insgesamt vier Redaktionskommissionen gewählt, in welchen in kleinstem Rahmen – in einer Kommission stehen der gesamten europäischen Ländergruppe insgesamt gerade drei Sitze zu – die Resolutionstexte überarbeitet werden. Es ist den Vertretern der Schweiz dabei sowohl gelungen, zahlreiche Änderungsvorschläge der Schweiz in die Texte einzubringen, als auch gelegentlich in angespannten Situationen zwischen unversöhnlichen Positionen zu vermitteln.
Nationalrätin Brigitta M. Gadient leitete als Präsidentin die Sitzungen des Komitees für humanitäres Völkerrecht.

An der Konferenz trat auch Prof. Walter Kälin in seiner Funktion als Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für intern vertriebene Personen als Gastredner auf.

Die Konferenz bot der Schweizer Delegation überdies willkommene Gelegenheit, zahlreiche bilaterale Kontakte mit Parlamentspräsidenten und Parlamentarierdelegation aus verschiedensten Ländern zu pflegen.

Die Zusammensetzung der Schweizer Delegation für die 120. Vollversammlung der IPU:

  • Ständerat Felix Gutzwiller, Präsident der Delegation, FDP, Zürich
  • Nationalrätin Doris Stump, Vize-Präsidentin der Delegation, SP, Aargau
  • Ständerat Hermann Bürgi, SVP, Thurgau
  • Ständerat Eugen David, CVP, St. Gallen
  • Nationalrätin Brigitta M. Gadient, BDP, Graubünden
  • Nationalrätin Christa Markwalder Bär, FDP, Bern
  • Nationalrat Pierre-François Veillon, SVP, Waadt
  • Nationalrat Reto Wehrli, CVP, Schwyz

Die Resultate der Konferenz mit den verabschiedeten Resolutionstexten werden auf der Website der IPU publiziert: http://www.ipu.org/conf-f/120agnd.htm

Die Schweiz, beziehungsweise die Bundesversammlung pflegt eine besonders enge Beziehung zur Interparlamentarische Union IPU, einer der ältesten internationalen Organisationen, da sie seit 1921 ihren Hauptsitz in Genf hat. Seit der Gründung der IPU im Jahr 1889 haben sich Schweizer Parlamentarier sehr aktiv an den Verhandlungen dieser internationalen Parlamentarierorganisation beteiligt.

Bern, 14. April 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

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