RK-S: Ausbau des Konsumentenschutzes gefordert
Kategorie: Politik | Eingetragen am 8. April 2009 um 11:22 Uhr
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich zum wiederholten Mal für Gesetzesänderungen ausgesprochen, die den Konsumentinnen und Konsumenten zu mehr Rechten verhelfen sollen.
05.458 s Pa.Iv. Sommaruga Simonetta. Verbesserung des Konsumentenschutzes. Fernabsatz und Gewährleistung
06.441 s Pa.Iv. Bonhôte. Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf
06.489 s Pa.Iv. Sommaruga Simonetta. Gegen missbräuchliche Klauseln im „Kleingedruckten“
Die Kommission hat drei parlamentarische Initiativen im Bereich des Konsumentenschutzrechts behandelt. Sie beschloss mit 10 zu 2 Stimmen, ihrem Rat zu beantragen, der von Ständerätin Simonetta Sommaruga eingereichten parlamentarischen Initiative „Gegen missbräuchliche Klauseln im ‚Kleingedruckten’“ (06.489) Folge zu geben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates lehnte dies ab. Die Initiative fordert einen Gesetzesentwurf, welcher Grundsätze über Gültigkeit und Ungültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und missbräuchlichen Vertragsklauseln festlegt. Weiter soll der Entwurf eine abstrakte Inhaltskontrolle vorsehen.
Mit 9 zu 3 Stimmen hält die Kommission an ihrem Beschluss fest, einer weiteren parlamentarischen Initiative von Ständerätin Simonetta Sommaruga (05.458) sowie einer parlamentarischen Initiative von alt Ständerat Pierre Bonhôte (06.441) Folge zu geben. Sie stellt dem Ständerat entsprechende Anträge. Zuvor hatte sich der Ständerat bereits einmal für Folgegeben ausgesprochen, während es der Nationalrat in der vergangenen Wintersession ablehnte, den Initiativen Folge zu geben. Die zweite Ablehnung durch einen Rat ist endgültig.
08.497 n Pa. Iv. RK-N. Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Immunität
Die Kommission hat ohne Gegenstimme beschlossen, der parlamentarischen Initiative 08.497 ihrer Schwesterkommission zuzustimmen. Die Initiative verlangt zwei Änderungen des Parlamentsgesetzes. Zum einen soll eine Ermächtigung der eidgenössischen Räte zur Strafverfolgung nur noch nötig sein, wenn die Anschuldigungen gegen ein Ratsmitglied in «unmittelbarem» Zusammenhang mit dessen amtlicher Stellung oder Tätigkeit stehen – der entsprechende Artikel soll mit der Ergänzung «unmittelbar» präzisiert werden. Zum anderen will die Initiative die Entscheidungsbefugnis bei Immunitätsfällen an Kommissionen übertragen. Diese Geschäfte sollen nicht mehr im Plenum der Räte, sondern entweder von einer (neu zu schaffenden) gemeinsamen Kommission beider Räte oder von zwei (bereits existierenden oder neu zu schaffenden) getrennt tagenden Kommissionen definitiv behandelt werden.
08.011 s OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht
08.080 s Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung
Im Übrigen hat die Kommission die Detailberatung der Vorlage zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts (08.011) fortgeführt. Sie wird nach Abschluss ihrer Beratungen über ihre Anträge an den Rat informieren. Die Kommission sieht vor, zu diesem Zeitpunkt auch zur Volksinitiative “gegen die Abzockerei” Stellung zu nehmen.
Die Kommission hat am 6. und 7. April 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Claude Janiak (S, BL) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern getagt.
Bern, 8. April 2009, Parlamentsdienste
