Politics - Page 70

Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) fordert im Hinblick auf die Schaffung einer Infrastrukturnetzgesellschaft der BLS per 1.1.2009 eine dem finanziellen Engagement des Bundes angemessene starke Mehrheitsbeteiligung des Bundes. Das Bundeseigentum an den von der Eidgenossenschaft finanzierten Infrastrukturbauten – insbesondere dem Lötschberg-Basistunnel – müssen in der vollen Verfügungsgewalt des Bundes bleiben.…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nimmt vom Bericht des Bundesrates betreffend die Überprüfung der Zielsetzung der Armee ( 08.021 s) Kenntnis. In den Augen der Kommission zieht der Bericht eine ehrliche Bilanz über die wichtigsten Entwicklungen und Perspektiven der Armee und zeigt auf, was sich seit der Umsetzung der Armee…

Die Einigungskonferenz der Legislaturplanungskommissionen hatte über 34 Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat zu befinden. In der grossen Mehrzahl der Fälle wird der Einigungsantrag von einer deutlichen Mehrheit unterstützt, so dass ein totaler Absturz der Legislaturplanung, wie er vor vier Jahren eingetreten ist, unwahrscheinlich ist.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates stimmt einer von der Schwesterkommission eingereichten parlamentarischen Initiative zu, die eine angemessene Erhöhung der Obergrenze des Wasserzinses verlangt. Die angestrebte Gesetzesänderung soll dem energie- und umweltpolitischen Umfeld Rechnung tragen.…

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates stimmte zwei Rahmenkrediten für die Entwicklungszusammenarbeit zu. Diese insgesamt 5,3 Milliarden Franken werden für eine Laufzeit von 2009 – 2012 beantragt. In diesem Zusammenhang fordert sie den Bundesrat auf, mit einem zusätzlichen Rahmenkredit dafür zu sorgen, dass die schweizerische Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5% des…

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates ergänzt den Vorschlag des Bundesrates, im Rahmen der Bahnreform 2 Gewinnausschüttungen von KTUs unter gewissen Bedingungen zuzulassen.…

Am Wochenende vom 22. und 23. November 2008 wird das frisch renovierte Parlamentsgebäude mit zwei Tagen der offenen Türen eingeweiht. Vier Schulklassen aus den vier Landesteilen der Schweiz werden von Nationalratspräsident André Bugnon auf einem Eröffnungsrundgang begleitet. Die vier Klassen werden bis Ende September mit einem Klassenwettbewerb auf www.parlamentswettbewerb.ch gesucht.…

Die Kommission ist erfreut über die positiven Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, den die Kommission als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ (Renaturierungsinitiative) ausarbeitete. Nachdem sie diesen Entwurf im Lichte der Vernehmlassung eingehend überprüfte und einige Änderungen anbrachte, hat sie sich mit…

Ständeratspräsident Christoffel Brändli reist vom 10. bis 17. August 2008 nach Indien. Er ist Ehrengast bei den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum des schweizerisch-indischen Freundschaftsvertrages. Er wird bei seinem Aufenthalt auch Gespräche mit indischen Parlamentariern und Regierungsvertretern führen.…