Politics - Page 70

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat an ihrer heutigen Sitzung Experten zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts ( 08.011 ) angehört.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) beantragt, den von den Unwettern im August 2005 am stärksten betroffenen Kanton Obwalden mit einer ausserordentlichen Bundeshilfe zu unterstützen. Gleichzeitig möchte die Kommission zusätzliche Bundesmittel für Hochwasserschutzmassnahmen bereitstellen.…

Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung ist die Kommission auf eine Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung eingetreten.…

Die WBK-N verzichtet auf eine Verankerung der familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen auf Verfassungsebene. Sie fordert aber den Bundesrat mit einer Motion auf, das Gesetz über die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verlängern. Gleichzeitig lädt sie die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) ein, ein Konkordat im Bereich der familienergänzenden Betreuung für das Vorschulalter…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf, welchen sie zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ausgearbeitet hat, verabschiedet ( 03.428 Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung).…

Ausländerinnen und Ausländer mit einem Schweizer Hochschulabschluss sollen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt erleichtert zugelassen werden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will das Ausländergesetz entsprechend lockern.…

Wann soll eine Volksinitiative für ungültig erklärt werden? Aufgrund der Zunahme von Volksinitiativen, welche in Konflikt mit dem Völkerrecht oder grundrechtlichen Garantien geraten können, will eine knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates prüfen, ob und wie durch eine Erweiterung der Kriterien und den Einbezug des Bundesgerichts bei der…

Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) fordert im Hinblick auf die Schaffung einer Infrastrukturnetzgesellschaft der BLS per 1.1.2009 eine dem finanziellen Engagement des Bundes angemessene starke Mehrheitsbeteiligung des Bundes. Das Bundeseigentum an den von der Eidgenossenschaft finanzierten Infrastrukturbauten – insbesondere dem Lötschberg-Basistunnel – müssen in der vollen Verfügungsgewalt des Bundes bleiben.…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nimmt vom Bericht des Bundesrates betreffend die Überprüfung der Zielsetzung der Armee ( 08.021 s) Kenntnis. In den Augen der Kommission zieht der Bericht eine ehrliche Bilanz über die wichtigsten Entwicklungen und Perspektiven der Armee und zeigt auf, was sich seit der Umsetzung der Armee…