Personenfreizügigkeit: Knappes Ja für zwei Vorlagen
Kategorie: Politik | Eingetragen am 6. Juni 2008 um 10:00 Uhr
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat heute Morgen mit 13 zu 12 Stimmen entschieden, am Beschluss des Nationalrates zur Personenfreizügigkeit festzuhalten, dass heisst die beiden Bundesbeschlüsse zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien dem Volk getrennt zu unterbreiten. Des Weiteren hat sie mit 12 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, welcher sieben Jahre nach der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens vom Bundesrat einen Bericht über die Auswirkungen auf die Schweiz und gleichzeitig die Unterbreitung eines referendumsfähigen Bundesbeschluss über die Weiterführung oder Kündigung des Abkommens verlangt.
zur Personenfreizügigkeit festzuhalten, dass heisst die beiden Bundesbeschlüsse zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien dem Volk getrennt zu unterbreiten. Des Weiteren hat sie mit 12 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, welcher sieben Jahre nach der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens vom Bundesrat einen Bericht über die Auswirkungen auf die Schweiz und gleichzeitig die Unterbreitung eines referendumsfähigen Bundesbeschluss über die Weiterführung oder Kündigung des Abkommens verlangt.
Quelle: Schweizerische Parlament
