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Knapper Entscheid für Raucherbetriebe

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative „Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen“ ( 04.476 n; Gutzwiller) die vom Ständerat geschaffenen Differenzen beraten. In Übereinstimmung mit dem Ständerat beantragt die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass eine Bedienung in Raucherräumen (Fumoirs) möglich sein soll, präzisiert aber die Bestimmung des Ständerates dahingehend, dass dafür ein ausdrückliches Einverständnis der Arbeitnehmenden im Rahmen des Arbeitsvertrags zu erfolgen hat. Entgegen dem Ständerat hält die Kommission jedoch – ebenfalls mit 12 zu 11 Stimmen – daran fest, dass Gastbetriebe und Nachtlokale auf Bewilligung hin als Raucherbetriebe geführt werden können. Der Ständerat hatte explizit im Gesetz verankert, dass die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen können. Mit 13 zu 11 Stimmen beantragt die SGK-N, diese Bestimmung zu streichen. Mit 13 zu 11 Stimmen hält sie zudem daran fest, dass für Gastbetriebe und Nachtlokale eine spezielle Übergangsfrist von zwei Jahren gelten soll.

Am 15. Februar 2008 beschloss die Kommission, zum vom Ständerat in der Wintersession 2007 angenommenen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ ( 06.066 n) eine kleine Vernehmlassung bei den Kantonen durchzuführen. Während die Volksinitiative die „umfassende“ Berücksichtigung der Komplementärmedizin durch Bund und Kantone verlangt, streicht der Gegenvorschlag das Wort „umfassend“. Zur Volksinitiative haben beide Räte bereits ablehnend Stellung genommen. Die Kommission beschloss nun mit 16 zu 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen einen indirekten Gegenvorschlag, dies in Form einer Kommissionsinitiative auf der Basis der Motion Wehrli ( 07.3274 ). Für die Weiterarbeit benötigt sie noch die Zustimmung der Schwesterkommission. Zum direkten Gegenvorschlag hat sie noch keinen Beschluss gefasst.

Bei der Vorlage zur Medikamentenpreisbildung ( 04.061 s BG über die Krankenversicherung. Teilrevision. Managed-Care. Teil 2), behandelte die Kommission die letzte verbliebene Differenz zum Ständerat. Während der Nationalrat in Art. 52a1 Abs. 3 die Umschreibung, was preisgünstige Arzneimittel sind, im Gesetz ausformulieren will, beschloss der Ständerat, die Umschreibung an den Bundesrat zu delegieren. Die Kommission beschloss mit 10 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen an der Fassung des Nationalrates festzuhalten.

Ferner befasste sich die Kommission mit der Vorprüfung von parlamentarischen Initiativen:

Die von der sozialdemokratischen Fraktion am 20. September 2007 eingereichte Pa.Iv. Prämienbelastung höchstens 8 Prozent des Haushaltseinkommens ( 07.465 n) zielt insbesondere auf eine Entlastung der mittleren Einkommen ab. Haushalte, die durch die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung mit mehr als 8 Prozent des Einkommens belastet werden, sollen Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben. Mit 15 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission dem Nationalrat, der Initiative keine Folge zu geben.

Mit 11 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen gab die SGK-NR der von Nationalrätin Marianne Huguenin am 24. März 2006 eingereichten Pa.Iv. Verbot der Tabakwerbung und des Verkaufs von Tabakprodukten an Minderjährige ( 06.420 n) keine Folge. Die Initiative verlangt ein gesamtschweizerisches Verbot der Tabakwerbung und des Verkaufs von Tabakprodukten an Jugendliche unter 18 Jahren. Die Kommissionsmehrheit will das Thema später breiter im Rahmen eines Antrages für eine Kommissionsmotion angehen.

Der Pa.Iv. Menétrey-Savary. Anspruch auf Pflegeleistungen für fremdsprachige Patientinnen und Patienten ( 06.428 n) hatte die Kommission bereits zu einem früheren Zeitpunkt Folge gegeben, musste sich aber noch einmal damit befassen, weil die SGK des Ständerates diesem Beschluss nicht zustimmte. Nach erneuter Beratung beantragt die SGK-NR dem Nationalrat mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, auch dieser Initiative keine Folge zu geben.

Einstimmig beantragt die Kommission, von der Petition „Für unjodierte Grundnahrungsmittel“ der Selbsthilfegruppe „Jod macht krankt“ Kenntnis zu nehmen, ohne ihr Folge zu geben. Auch von den Petitionen des Vereins „Sag Nein zu Drogen“ ( 07.3018 s und 07.2019 ) nahm sie ohne Gegenstimme Kenntnis, ohne ihnen Folge zu geben

Schliesslich lehnt die SGK-NR die Motion „Pandemiebekämpfung. Einbezug der nichtärztlichen Therapeuten“ ( 07.3417 ) mit 9 zu 1 Stimme bei 6 Enthaltungen ab, da sie der Auffassung ist, dass das heutige Dispositiv zur Bekämpfung von Pandemien ausreichend und die Motion deshalb unnötig sei und zudem mit der Formulierung neue Unklarheiten geschaffen würden.

Die Kommission tagte am 24./25. April 2008 in Bern unter dem Vorsitz von Jürg Stahl (SVP, ZH) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Pascal Couchepin.

Bern, 25. April 2008, Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament

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