Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Kommission hat einen Vorentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes angenommen, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird. Die Kommission schlägt eine Fristverlängerung für Ansprüche auf Bundesabgeltungen bei der Sanierung von Schiessanlagen vor; dabei wird zwischen den Anlagen in Grundwasserschutzzonen, die prioritär zu sanieren sind, und denjenigen in den übrigen Zonen…
read moreIn drei Beratungen des Zwangsanwendungsgesetzes (06.009) hat der Nationalrat einer gesetzlichen Verankerung der Verwendung „nicht tödlich wirkender Destabilisierungsgeräte“ (sog. „Taser“) als polizeiliche Zwangsmittel im Zuständigkeitsbereich des Bundes zugestimmt, der Ständerat hat hingegen die entsprechende Bestimmung abgelehnt.…
read moreDas Büro des Nationalrates hat heute gegen fünf Ratsmitglieder einen Verweis wegen Verletzung der Vertraulichkeit der Kommissionsverhandlungen beschlossen. Bei den Betroffenen handelt es sich um folgende Ratsmitglieder: Oskar Freysinger, Lieni Füglistaller, Christoph Mörgeli, Jacques Neirynck und Kathy Riklin.…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat dem Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes verabschiedet (07.404). Das Gesetz verlangt, dass der Bundesrat die zivilen Inland- und Auslandnachrichtendienste einem einzigen Departement unterstellt. Die Behandlung des Geschäfts ist im Ständerat für die Sommersession 2008 vorgesehen.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) schlägt mit einer Sammelvorlage verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts vor. Insbesondere sollen die heute im Nationalrat vernachlässigten parlamentarischen Vorstösse aufgewertet werden. Knapp abgelehnt hat die Kommission ein neues System zur Verteilung der Sitze in den ständigen Kommissionen auf die Fraktionen.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich mit Stichentscheid des Präsidenten gegen die Ausarbeitung von Verfassungsänderungen aus, welche den Auslandschweizern eine direkte Vertretung in National- und Ständerat ermöglichen sollten.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist auf das Kulturförderungsgesetz und das Pro-Helvetia-Gesetz eingetreten. Nach umfangreichen Hearings, an denen sowohl Stellen der öffentlichen Hand, namentlich der Kantone und Städte, als auch der interessierten Kreise aus dem Bereich Kultur ihre Standpunkte darlegten, ortete die Kommission gleichwohl grösseres…
read moreWAK-N führt im Anschluss an die jüngste Finanzmarktkrise Hearings zu Fragen der Bankenaufsicht durch…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist auf das Kulturförderungsgesetz und das Pro-Helvetia-Gesetz eingetreten. Nach umfangreichen Hearings, an denen sowohl Stellen der öffentlichen Hand, namentlich der Kantone und Städte, als auch der interessierten Kreise aus dem Bereich Kultur ihre Standpunkte darlegten, ortete die Kommission gleichwohl grösseres…
read moreIn einem Rechtsstaat darf niemand für das Verhalten einer anderen Person bestraft werden. Der Vorschlag der SVP für eine Ausweisung ausländischer Eltern bei Straftaten ihrer Kinder wird daher von der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates deutlich abgelehnt.…
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