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Politik


Kategorie: Politik

Die Lage auf dem Zürcher Arbeitsmarkt ist weiterhin entspannt. Die Zahlen der bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellensuchenden und Arbeitslosen ergeben unveränderte Quoten von 3,5 Prozent bzw. 2,4 Prozent.

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Kategorie: Politik

Der Dorfkern des «Stedtlis» Grüningen im Zürcher Oberland soll weitgehend vom Verkehr befreit werden. Zu diesem Ziel entwickelt die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zusammen mit der Gemeinde Grüningen im Rahmen einer Zweckmässigkeitsbeurteilung neue Lösungsvarianten.

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Kategorie: Politik

Der Regierungsrat hat 149 Millionen Franken für die Umgestaltung der Pfingstweidstrasse in Zürich bewilligt. Dabei soll der Strassenraum für Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgänger aufgewertet werden. Das Strassenprojekt ist eng mit dem Projekt für den Bau einer neuen Tramstrecke in Zürich-West verbunden und wird vom Bund zu 58 Prozent mitfinanziert.

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Kategorie: Politik

Der Regierungsrat hat einen Zusatzkredit von 93,8 Millionen Franken für den Bau der neuen Durchmesserlinie bewilligt und damit den von den Zürcher Stimmberechtigten im Jahr 2001 genehmigten Staatsbeitrag von 580 Millionen Franken erhöht.

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Am 25. November 2007 kommt der kantonale Kreditanteil von 90 Millionen Franken an das Tram Zürich-West zur Abstimmung. Regierungspräsidentin Rita Fuhrer und der Zürcher Stadtrat Andres Türler bekräftigten an einer gemeinsamen Medienkonferenz die Notwendigkeit einer neuen Tramlinie im Entwicklungsgebiet Zürich-West für Stadt und Kanton. Das Tram Zürich-West soll im Dezember 2011 den Betrieb aufnehmen.

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Kategorie: Politik

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat erweiterte Leitlinien zur Senioren- und Alterspolitik genehmigt. Die Alterspflegepolitik bildet zusammen mit der Seniorenpolitik die Grundlage der beispielhaften Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt. Die Seniorenpolitik ergänzt dabei die seit Jahren etablierte Alterspflegepolitik. Diese will, dass der ältere Mensch mit Unterstützung durch Angehörige und Spitex solange wie möglich zu Hause leben kann. Die Seniorenpolitik verfolgt in Ergänzung dazu das Ziel, die Anliegen der älteren Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen und deren Eigeninitiative, Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Engagement von staatlicher Seite zu fördern.

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Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist besucht die österreichische Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Schweiz.

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Ende August 2007 bestätigen viele Kantone, dass im Vergleich zum Vorjahr mehr Lehrstellen vergeben worden sind. Im Rahmen der monatlichen Umfrage zur Lehrstellensituation wurde dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) ein Zuwachs zwischen einem und vierzehn Prozent gemeldet. Demgegenüber ist die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie die Zahl der Jugendlichen in Brückenangeboten um drei Prozent gestiegen.

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Bundesrätin Doris Leuthard, die Präsidentin der EDK, Staatsrätin Isabelle Chassot, und Vertreter der Wirtschaft würdigten in Bern an einer Abschlussveranstaltung die Leistungen des Programms „Public Private Partnership – Schule im Netz“ (PPP-SiN) als positiv. Die Zusammenarbeit von öffentlichem Bildungswesen und Privatwirtschaft findet ihre Fortsetzung auch über das Programm hinaus.

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Kategorie: Politik

Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) in Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz wird das heutige Universitätsförderungsgesetz und das Fachhochschulgesetz ablösen. Es wird künftig die einzige Grundlage des Bundes für die finanzielle Förderung der kantonalen Universitäten und Fachhochschulen sowie für die mit den Kantonen gemeinsam wahrgenommene Koordination des Schweizer Hochschulbereichs sein.

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