Politics - Page 77

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist auf das Kulturförderungsgesetz und das Pro-Helvetia-Gesetz eingetreten. Nach umfangreichen Hearings, an denen sowohl Stellen der öffentlichen Hand, namentlich der Kantone und Städte, als auch der interessierten Kreise aus dem Bereich Kultur ihre Standpunkte darlegten, ortete die Kommission gleichwohl grösseres…

In einem Rechtsstaat darf niemand für das Verhalten einer anderen Person bestraft werden. Der Vorschlag der SVP für eine Ausweisung ausländischer Eltern bei Straftaten ihrer Kinder wird daher von der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates deutlich abgelehnt.…

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates befürwortet die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland und plädiert so für eine Fortsetzung der bisherigen über 30-jährigen Praxis.…

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat an ihrer Sitzung die Indiskretionen in Zusammenhang mit ihrer letzten Sitzung thematisiert.…

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Vorlage des Bundesrates zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung positiv aufgenommen.…

Die Kommission für Rechtsfragen beantragt, die Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht. Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz" abzulehnen.…

Die Verwaltungsdelegation hat heute Herrn Philippe Schwab zum neuen Sekretär des Ständerates und zum stellvertretenden Generalsekretär der Bundesversammlung gewählt. Das Büro des Ständerates hat dieser Wahl zugestimmt.…

Das Museumsgesetz nimmt die erste Hürde: Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat an ihrer Sitzung die gesetzliche Grundlage der bundesrätlichen Museumspolitik gutgeheissen. Hauptdiskussionspunkte waren die Zielsetzungen des Schweizerischen Nationalmuseums sowie die künftige Finanzierung von nicht bundeseigenen Museen, die jedoch bisher vom Bund unterstützt wurden.…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat ihre Beratung des Gesetzes über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit ausgesetzt. Ihrer Meinung nach ist die Vorlage mit den betroffenen Kreisen und den Kantonen nicht ausdiskutiert worden. Sie beauftragt das UVEK mit einer Vernehmlassung.…