Unterstützung der parlamentarischen Initiative zur Corporate-Governance
Die Finanzkommission liess sich über den aktuellen Stand der Beratungen zum Corporate-Governance Bericht informieren und nahm den Stand der laufenden Arbeiten in der Verwaltung hinsichtlich Umsetzung zur Kenntnis. In Anwesenheit eines Delegierten der Schwesterkommission des Nationalrates, Herrn Nationalrat Markus Hutter, nahm die Kommission zudem Stellung zu einer von der FK-N eingereichten parlamentarischen Initiative betreffend das parlamentarische Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbständigten Einheiten (Pa.Iv. 07.494 ).
Die Kommission unterstützt das von der Finanzkommission des Nationalrates im Zusammenhang mit der Beratung des Corporate-Governance Berichts eingereichte Postulat, das verlangt, die Aufnahme zusätzlicher Leitsätze betreffend die Aufsicht durch den Bundesrat zu prüfen (07.3775). Zustimmung fand auch die Pa.Iv. der FK-N, der die Kommission im Rahmen der Vorprüfung Folge gegeben hat. Aufgrund der finanziellen Bedeutung des Geschäfts hat die Kommission beschlossen, das Geschäft im Verlaufe des Jahres erneut aufzugreifen und die in Aussicht gestellten Ergänzungsberichte zu beraten. Im Weiteren wurde festgelegt, die Aufsicht über die Unternehmungen des Bundes als Thema des anfangs Juli stattfindenden Finanzpolitischen Seminars beider Finanzkommissionen, umsetzungsbezogen weiter zu vertiefen.
Prognosen über die Betriebskosten der NEAT
Anlässlich der mündlichen Berichterstattung der NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) wurde von der Kommission die Frage der Betriebskosten nach Inbetriebnahme der NEAT aufgegriffen. Mit dieser Frage in Zusammenhang steht der Wechsel der Zuständigkeiten bei den parlamentarischen Oberaufsichtsorganen von der NAD zu den FK. Die FK wird die NAD bitten, ihr den gegenwärtigen Kenntnisstand mitzuteilen, so dass der zusätzliche Informationsbedarf von der FK abgeklärt werden kann.
Finanzkommission unterstützt die Anträge der Aussenpolitischen Kommission
Im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens liess sich die Finanzkommission über die finanzpolitischen Implikationen der Botschaft über die Verlängerung der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF informieren (07.093). Zudem hat die Kommission Kenntnis der Ergebnisse der Beratung in der Aussenpolitischen Kommission (APK) genommen. Die Kommission kommt zum Schluss, dass der von der ständerätlichen Finanzkommission unterbreitete Entwurf aus finanzpolitischer Sicht unterstützt werden kann.
In einem weiteren Traktandum informierte sich die Kommission über die finanziellen Aspekte der im Parlament hängigen Botschaften betreffend die Genehmigung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI) zugunsten der UICN ( 07.097 . Die Finanzkommission kommt zum Schluss, dass die Vorlage aus finanzpolitischer Haltung unterstützt werden kann, womit sie die Haltung der APK unterstützt.
Berichterstattung über die Tätigkeiten der Eidg. Finanzkontrolle und der Finanzdelegation der eidg. Räte im Jahr 2007
In weiteren Traktanden liess sich die Kommission einerseits über die Tätigkeiten der Finanzdelegation der eidg. Räte (FinDel), andererseits über die Tätigkeiten der EFK im Jahr 2007 informieren. Die Kommission hat die Jahresberichte zur Kenntnis genommen und wird die darin aufgeführten Bemerkungen im Rahmen der Beratungen zur Staatsrechnung in den Subkommissionen teilweise aufgreifen.
Die Kommission tagte am 10. und 11. April 2008 unter Leitung ihres Präsidenten, Herrn Ständerat Philipp Stähelin (CVP, TG), in Bern.
Bern, 11. April 2008, Parlamentsdienste
Quelle: Das Schweizer Parlament
