Politics - Page 80

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates spricht sich im Gegensatz zu der knappen Mehrheit der Nationalratskommission gegen die Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf Bundesebene aus. Mit 9 zu 3 Stimmen verweigert sie die Zustimmung zur parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE). Somit kann die Nationalratskommission keine Vorlage ausarbeiten,…

An ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) verschiedene parlamentarische Initiativen vorgeprüft – unter anderem solche über die Ratifizierung von Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation.…

Die Kommission beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern“ zur Ablehnung zu empfehlen, jedoch in einem Gegenentwurf den Beginn der Verjährungsfrist bei solchen Delikten zeitlich zu verschieben. Sie hat zudem parlamentarische Initiativen zum Thema Kinderschutz behandelt.…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates setzte sich in ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode intensiv mit den Themen des bewaffneten Wachtdienstes durch Angehörige der Armee sowie der Heimabgabe der Ordonnanzwaffe auseinander. Sie kam dabei grossmehrheitlich zum Schluss, dass die seit Anfang Jahr geltende neue Regelung zum Wachtdienst mit durchgeladener…

Die SGK-NR lehnte an ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur den Ärztestopp ab, trat auf den Entwurf des Ständerats für die Zusatzfinanzierung der IV ein und setzte erste Eckpfeiler für die Regelung des Rentenvorbezugs im Rahmen der 11. AHV-Revision.…

Die Kommission befürwortet die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland und plädiert so für eine Fortsetzung der bisherigen über 30-jährigen Praxis.…

Die WAK-S stimmt einer Motion des Nationalrates zu, die den Bundesrat beauftragt, bei der direkten Bundessteuer den Gewinnsteuersatz für Unternehmen zu senken. Allerdings will sie sich nicht auf das Ausmass dieser Reduktion festlegen und lehnt deshalb eine weitere Motion ab, die vorsieht, den Steuersatz auf 5% zu senken.…

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ist zum Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien konsultiert worden. Ferner hat sich die Kommission mit der Haltung der Schweiz zur Frage der Unabhängigkeit Kosovos auseinandergesetzt. Zudem hat sie die Botschaft betreffend die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)…

Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat an ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur Ständerat Maximilian Reimann als neuen Delegationspräsidenten für die kommenden zwei Jahre gewählt. Er löst in diesem Amt Ständerat Dick Marty ab, der die Delegation während den vergangenen beiden Jahren präsidiert hatte.…