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Neuer Präsident der Europaratsdelegation

Kategorie: Politik | Eingetragen am 15. Januar 2008 um 12:26 Uhr

Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat an ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur Ständerat Maximilian Reimann als neuen Delegationspräsidenten für die kommenden zwei Jahre gewählt. Er löst in diesem Amt Ständerat Dick Marty ab, der die Delegation während den vergangenen beiden Jahren präsidiert hatte.

Acht Mitglieder des Nationalrates und vier Mitglieder des Ständerates vertreten die Schweizerische Bundesversammlung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Strassburg. In der Dezembersession 2007 haben die Büros des National- und Ständerates – basierend auf Kandidatenvorschlägen aus den Fraktionen – die neue Zusammensetzung der Delegation festgelegt (Namensliste siehe unten).

Anlässlich ihres ersten Treffens in dieser neuen Zusammensetzung hat sich die Delegation der Vorbereitung der 1. Teilsession 2008 der PVER vom 21. – 25. Januar 2008 in Strassburg gewidmet. Sie hat sich im Weiteren mit der Tätigkeit und den Problemen des Europäischen Gerichtshofes EGMR befasst. Der Gerichtshof des Europarates leidet an einer bedrohlichen Pendenzenlast. Zurzeit sind gegen 100’000 unbehandelte Klagen von Bürgerinnen und Bürgern aus den 47 Mitgliedstaaten hängig. Prof. Giorgio Malinverni, Richter im Namen der Schweiz am EGMR, nahm als Experte und Gastreferent an der Sitzung teil.

Die Delegation hat an ihrer Sitzung ferner beschlossen, Nationalrat Andreas Gross als Kandidaten der Schweiz für das Vizepräsidium in der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg vorzuschlagen. Er ersetzt damit a. Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE), welcher 2007 als Vizepräsident der PVER amtierte. Da Walter Schmied im Herbst 2007 nicht mehr zur Wiederwahl als Mitglied des Nationalrates angetreten war, endete folglich auch sein Mandat als Mitglied der Versammlung in Strassburg.

Der PVER gehören Mitglieder aus den nationalen Parlamenten aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates an. Die Versammlung trifft sich viermal jährlich im Plenum für eine einwöchige Session in Strassburg. Im Weiteren arbeiten die Mitglieder der Versammlung in zehn ständigen Kommissionen, welche an ihren Sitzungen die Berichte und Resolutionsentwürfe ausarbeiten, die in der Folge während den Sessionen im Plenum zur Beratung und zum Beschluss anstehen.

Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarates und damit der PVER. Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind im Verlauf dieser 45 Jahre immer wieder durch herausragende Leistungen aufgefallen. Jüngstes Beispiel war das Engagement von Ständerat Dick Marty als Berichterstatter zum Thema Geheimgefängnisse der CIA und illegale Festnahmen und Gefangenentransporte in Europa.

Die Sitzung fand am 8. und 9. Januar 2008 im Heimatkanton des bisherigen Delegationspräsidenten Marty in Lugano statt.

Die Mitglieder der Europaratsdelegation für die 48. Legislatur (in alphabetischer Reihenfolge):

  • André Bugnon (SVP/VD), Nationalratspräsident
  • Doris Fiala (FDP/ZH), NR
  • Ruth Genner (Grüne/ZH), NR
  • Andreas Gross (SP/ZH), NR
  • Arthur Loepfe (CVP/AI), NR
  • Felix Müri (SVP/LU), NR
  • Theo Maissen (CVP/GR), SR
  • Dick Marty (FDP/TI), SR
  • Liliane Maury Pasquier (SP/GE), SR
  • Maximilian Reimann (SVP/AG), SR
  • Doris Stump (SP/AG), NR
  • Hansjörg Walter (SVP/TG), NR

Quelle: Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat



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