Am 11. August 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verabschiedet. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst zwar, dass der Bundesrat sein Netto Null Ziel bis 2050 in der Verfassung verankern will. Der neuste IPCC-Bericht hat allerdings aufgezeigt, dass die Klimapolitik der nächsten Jahre für die Entwicklung…
read moreLetzte Woche hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) seine Stellungnahmen zu einem ersten Teil der Erdbebensicherheitsnachweise der Schweizer AKW-Betreiber veröffentlicht. Die Nachweise wurden im Nachgang an die Katastrophe von Fukushima 2011 eingefordert. Das wiederkehrende Urteil des ENSI lautet: Alles sicher, alles gut. Die Überprüfung der vollständigen Nachweise steht jedoch noch aus.…
read moreNach eingehender Beratung befürwortet eine Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung von Online-Medien. Ausserdem legt die Kommission ihrem Rat mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien einen Ausbau der indirekten Presseförderung sowie allgemeine Massnahmen zur Medienförderung vor.
Parlamentsgebäude:…
read moreZum Jahresauftakt hat die WAK-N eine ausführliche Aussprache mit Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführt. Sie hat sich einerseits zu den gegenwärtig diskutierten Massnahmen und den Stand der Arbeiten im EFD und im WBF informieren lassen und andererseits eine Reihe von Empfehlungen zuhanden…
read moreDas Öko-Institut hat die Stellungnahme des Ensi zur Kritik am Sicherheitsnachweis von Beznau 1 analysiert und reagiert heute mit einer Replik. Nach eingehender Prüfung kommt die Schweizerische Energie-Stiftung SES zum Schluss, dass das Ensi die Zweifel am Sicherheitsnachweis nicht ausräumen kann, da es auf die Hauptkritikpunkte nicht ausreichend eingegangen ist.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2019 zur Kenntnis genommen und zusammen mit dem zuständigen Departementsvorsteher, Bundesrat Guy Parmelin, insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung sowie die Perspektiven im Bereich der Aussenwirtschaft erörtert.…
read moreDie Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat gegen einen ehemaligen CEO einer Schweizer Bank ein Enforcementverfahren wegen Insiderhandels sowie Verstössen gegen weitere aufsichtsrechtliche Bestimmungen abgeschlossen. Die FINMA zieht bei der betroffenen Person unrechtmässig erzielten Gewinn in der Höhe von rund CHF 730'000 ein und verhängt ein mehrjähriges Tätigkeits- und Berufsverbot.…
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