Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur Ablehnung zu empfehlen.…
read moreDie Umweltkommission des Nationalrates begrüsst die Ratifikation der Minamata-Konvention über Quecksilber. Sie unterstützt damit völkerrechtlich verbindliche Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit vor Auswirkungen des Schwermetalls.…
read moreRundstreckenrennen mit elektrischen Fahrzeugen können eine gute Möglichkeit sein, um die Innovationsfähigkeit der schweizerischen Industrie zur Schau zu stellen und attraktive Freizeitangebote in Randregionen zu schaffen. Die Verkehrskommission unterstützt deshalb eine Motion des Nationalrates, welche für Elektrofahrzeuge eine Ausnahme vom generellen Verbot von Rundstreckenrennen fordert.…
read moreAls Vertreter der Schweizer Eidgenossenschaft wird Nationalratspräsident Stéphane Rossini am 26. und 27. Januar 2015 in Prag und Theresienstadt am vierten internationalen Forum in Gedenken an den 70. Jahrestag des Sieges über den Nazismus und die Befreiung der Konzentrationslager teilnehmen.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will eine verbesserte Information der Öffentlichkeit über die Organspende wie auch für die Spenderinnen und Spender von Organen. Sie hat die Erstberatung zum Transplantationsgesetz abgeschlossen. Zudem unterstützt sie die Einführung einer Adoptionsentschädigung. Im Rahmen der Differenzbereinigung zum Heilmittelgesetz soll u.a. eine…
read moreIm Rahmen der laufenden Beratungen über eine Erweiterung des am 1. April 1992 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weilt eine Delegation des EFTA-Parlamentarierkomitees vom 12. bis 15. Januar 2015 zu offiziellen Gesprächen in Ankara. Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Vorsitzende des EFTA-Parlamentarierkomitees, führt die aus je…
read moreDer im Rahmen der parlamentarischen Initiative „Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer“ (13.479) erarbeitete Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates sieht im Bereich von Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vor. Nach geltendem Recht, kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung…
read moreDie Kommission schickt einen Vorentwurf zur Änderung von Artikel 293 StGB («Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen») in die Vernehmlassung. Diese Bestimmung kommt häufig zur Anwendung, um Journalisten für die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente oder Informationen zu bestrafen. Die Kommissionsmehrheit (15 Stimmen) möchte den Gerichten ermöglichen, das Geheimhaltungsinteresse und die Interessen, welche eine…
read moreNationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Präsidentin der EFTA/EU-Delegation, ist am 17. November zur Vorsitzenden des EFTA-Parlamentarierkomitees gewählt worden. Das EFTA-Parlamentarierkomitee tagte in Genf und tauschte sich mit den EFTA-Minister über die Freihandelspolitik der EFTA-Staaten gegenüber Nicht-EU-Staaten aus. Ausserdem setzte sich das Komitee mit dem Handelsdialog EFTA-USA auseinander und informierte sich über…
read moreAm Dienstag 9. Dezember wird Dean Spielmann, Präsident des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vor den eidgenössischen Räten eine Rede halten. Anlass dazu ist der 40 Jahrestag der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention.…
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