The $155 Billion Market Needs a Brain, Not Just Muscles…
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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich und unterstützt die Verhandlungsrichtlinien des Bundesrates. Im Hinblick auf eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen der WTO-Doha-Runde hat sich die Kommission gegen eine Anpassung des bereits bestehenden Verhandlungsmandates ausgesprochen.…
read moreDie Kommission hat einen Vorentwurf zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Dessen Ziel ist die Renaturierung von Gewässern. Es soll ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzung der Gewässer geschaffen werden. Die Vernehmlassung zu diesem Vorentwurf wird sehr bald eröffnet.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates befürwortet deutlich das Rüstungsprogramm 2008, welches die Beschaffung von Rüstungsgütern im Umfang von 917 Millionen Schweizer Franken vorsieht und mit dem Kauf von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen für 396 Millionen Franken sowie mit dem Werterhalt des Kampfjets F/A-18 für 404 Millionen Franken zwei klare Schwerpunkte setzt. Die…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, die Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) nicht an den Bundesrat zurückzuweisen.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beantragt mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, die Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) nicht an den Bundesrat zurückzuweisen.…
read moreNationalratspräsident André Bugnon reist vom 20. bis 25. April 2008 nach Mexiko, um Gespräche mit der Präsidentin der Abgeordnetenkammer Ruth Zavaleta zu führen. Die Reise von Nationalratspräsident Bugnon erfolgt auf Einladung seiner Mexikanischen Amtskollegin Ruth Zavaleta.…
read moreDie NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) hat an ihrer April-Tagung das Los Faido am Gotthard-Basistunnel sowie Baustellen am Ceneri-Basistunnel besucht. In Locarno führte die NAD einen Gedankenaustausch mit einer Delegation der Tessiner Regierung und nahm den NEAT-Standbericht 2007/II des Bundesamtes für Verkehr zur Kenntnis. Zudem liess sie sich rückblickend über den Verlauf der…
read moreIm Rahmen einer parlamentarischen Initiative 07.429 (Sanierung von belasteten Kugelfängen. Fristverlängerung bis 2012) schlägt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates eine Änderung des Umweltschutzgesetzes vor, damit die Frist für Ansprüche auf Bundesabgeltungen bei der Sanierung von Schiessanlagen verlängert wird.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats hält an der Verlängerung des Zulassungsstopps fest und sucht einen neuen Weg über die Einführung einer nach Allgemeinmedizinern und Spezialisten differenzierten Vertragsfreiheit. Für die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV schlägt sie einen proportionalen Satz von 0.4 Prozentpunkten vor.…
read moreSwisscom engagiert sich zum zweiten Mal für die Patrouille des Glaciers und sorgt während des Gebirgswettkampfes für ein lückenloses Mobilfunknetz auf der gesamten Strecke. Zudem erhalten 1400 Patrouillen, Organisatoren und Streckenposten von Swisscom ein Natel.…
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