The $155 Billion Market Needs a Brain, Not Just Muscles…
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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates befürwortet die Abkehr von der nationalen Erschöpfung hin zu einer euro-regionalen Erschöpfung im Patentrecht. Die Kommission will damit einen Beitrag zur Bekämpfung der hohen Preise in der Schweiz leisten.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will auf der Basis von drei parlamentarischen Initiativen verschiedene Anliegen des Konsumentenschutzes im Gesetz verankern. Weiter spricht sie sich für die Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen aus.…
read moreDer grosse nationale Jugendsurvey TREE (TRansitionen von der Erstausbildung ins Erwerbsleben) zieht nach Basel. Die längsschnittliche Untersuchung zum Übergang von der Schule ins junge Erwachsenenalter hat ab April 2008 am Institut für Soziologie der Universität Basel seine neue Heimat gefunden. Die Panelstudie verfolgt seit dem Jahr 2000 den Werdegang von…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich knapp dafür aus, dass Personen ohne Niederlassungsbewilligung, z.B. vorläufig aufgenommene abgewiesene Asylbewerber, nicht mehr eingebürgert werden können. Die Kommission lehnt es aber ab, sich bereits jetzt für eine bestimmte Aufenthaltsdauer als niedergelassener Ausländer als Voraussetzung für die Einbürgerung auszusprechen.…
read moreBauschäden sind für alle Betroffenen – insbesondere Bauherren wie Bauunternehmer – äusserst unangenehm. Vor allem der Bauherr ist daran interessiert, dass Bauschäden schnell, kompetent und dauerhaft behoben werden. Dabei sieht sich der Eigentümer eines Bauwerks nicht selten vor Probleme gestellt, spielen doch in der Praxis immer technische und juristische Aspekte…
read more- Gute Lösung trotz schwierigem Marktumfeld
- Vollzug des Verkaufs nach Abschluss Fusionskontrolle
- Weiterer Meilenstein in der Fokussierung auf die Kernbereiche
- Verkaufsprozess für verbleibende Produktionsbetriebe im Gange…
Die 26 kantonalen Zivilprozessordnungen sollten demnächst durch eine einzige Prozessordnung auf Bundesebene ersetzt werden. Die nationalrätliche Kommission hat dem Entwurf zugestimmt, den der Ständerat während der Sommersession 2007 angenommen hatte. Der Nationalrat sollte dieses historische Geschäft während der Sommersession 2008 behandeln.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat sich in ihrer Sitzung vom 7./8. April mit 6 gegen 4 Stimmen knapp dagegen ausgesprochen, dass in der Schweiz ein für die Kantone fakultatives Bausparmodell eingeführt wird. Der Hauseigentümerverband Schweiz bedauert den ablehnenden Entscheid der WAK-S.…
read moreDie WAK-S hat mit 8 zu 3 Stimmen eine Motion des Nationalrates angenommen, die eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital verlangt. Weiter hat die Kommission die nationalrätlichen parlamentarischen Initiativen zum Bausparen nochmals abgelehnt.…
read moreParlamentsdelegationen aus den 146 Mitgliedstaaten der IPU treffen sich auf Einladung des Parlaments von Südafrika Mitte April 2008 in Kapstadt zu ihrer 118. Vollversammlung. Die Eröffnung der einwöchigen Konferenz findet am 13. April in Anwesenheit des Präsidenten von Südafrika, Thabo Mbeki, statt.
Die Bundesversammlung ist vertreten durch eine Delegation von 5…