Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Ein äusserst aktives Parlament – diesen Eindruck vermitteln die Zahlen zur 49. Legislatur. Die Anzahl der von der Bundesversammlung verabschiedeten Erlasse ist gleich hoch geblieben und der Anteil der auf parlamentarischen Initiativen basierenden Gesetzesänderungen nach wie vor gross.…
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Ab Montag ringen die UNO-Mitgliedstaaten in Paris über Klimaschutz-Massnahmen und den Ersatz fossiler Energieträger. Entgegen den Beteuerungen der Atomlobby können AKW dabei keine Rolle spielen. Denn die Atomkraft ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Klimaproblems: Weder sind AKW CO2-frei, noch verfügen sie über das Potential, die Fossilen…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) befasste sich in Anwesenheit von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit der Flüchtlingskrise und hörte dazu verschiedene Personen an. Sie unterhielt sich zudem mit Bundesrat Didier Burkhalter über die Anschläge in Paris und über die Krise in Syrien.…
read moreIn Kondolenzschreiben an ihre beiden französischen Ratskollegen verurteilen Nationalratspräsident Stéphane Rossini und Ständeratspräsident Claude Hêche die abscheulichen Terrorakte von Paris. Sie seien einen Angriff auf die Grundwerte und die Freiheit unserer Gesellschaft. Es gelte diese Werte mit aller Entschlossenheit zu verteidigen.…
read moreObwohl die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) in der Differenzbereinigung zur Energiestrategie 2050 Anfang Oktober wieder höhere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien anvisiert hat, verpasst es die Kommission heute, die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele entsprechend auszugestalten.…
read moreDifferenzbereinigung Energiestrategie 2050 – Neues Modell für die Unterstützung der Grosswasserkraft
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Detailberatung zur Energiestrategie weitergeführt. Sie spricht sich dabei für Massnahmen zur Unterstützung der bestehenden Grosswasserkraft aus, schlägt aber ein neues Modell vor.…
read moreNationalratspräsident Stéphane Rossini (SP, VS) reist offiziell nach Argentinien, wo er zwischen dem 28. und 30. Oktober 2015 verschiedene Gespräche führen und die Walliser und Schweizer Gemeinschaft treffen wird. Am 28. Oktober wird Nationalratspräsident Rossini Gespräche mit Julian Adrés Dominguez, Präsident der argentinischen Abgeordnetenkammer und mit Aussenminister Héctor Timerman führen.…
read moreDer Bundesrat hatte der Finanzdelegation einen Vorschuss in der Höhe von 31,2 Millionen Franken beantragt. Davon werden 1,2 Millionen innerhalb des Budgets des EDA kompensiert. Die Mittel dienen einer Aufstockung des Schweizer Engagements zur Linderung der Krisen in Syrien/Irak und am grossen Horn von Afrika. Die Finanzdelegation anerkennt die Dringlichkeit…
read moreGPK-S veröffentlicht zweiten Bericht zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung.
Neun Jahre nach der Veröffentlichung ihres Berichts zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) eine umfassende Überprüfung der seither in der Bundesverwaltung ergriffenen Massnahmen vorgenommen. In der heute veröffentlichten zweiten erweiterten Nachkontrolle hat die GPK-S die Umsetzung…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Vorlage zur Energiestrategie mit 11 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung in der Gesamtabstimmung angenommen (13.074). Die Kommission weicht in ihren Entscheidungen in wesentlichen Punkten vom Beschluss des Nationalrates ab und führt die Vorlage dabei wieder näher an den…
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