Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will eine verbesserte Information der Öffentlichkeit über die Organspende wie auch für die Spenderinnen und Spender von Organen. Sie hat die Erstberatung zum Transplantationsgesetz abgeschlossen. Zudem unterstützt sie die Einführung einer Adoptionsentschädigung. Im Rahmen der Differenzbereinigung zum Heilmittelgesetz soll u.a. eine…
read moreIm Rahmen der laufenden Beratungen über eine Erweiterung des am 1. April 1992 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weilt eine Delegation des EFTA-Parlamentarierkomitees vom 12. bis 15. Januar 2015 zu offiziellen Gesprächen in Ankara. Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Vorsitzende des EFTA-Parlamentarierkomitees, führt die aus je…
read moreDer im Rahmen der parlamentarischen Initiative „Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer“ (13.479) erarbeitete Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates sieht im Bereich von Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vor. Nach geltendem Recht, kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung…
read moreDie Kommission schickt einen Vorentwurf zur Änderung von Artikel 293 StGB («Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen») in die Vernehmlassung. Diese Bestimmung kommt häufig zur Anwendung, um Journalisten für die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente oder Informationen zu bestrafen. Die Kommissionsmehrheit (15 Stimmen) möchte den Gerichten ermöglichen, das Geheimhaltungsinteresse und die Interessen, welche eine…
read moreNationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Präsidentin der EFTA/EU-Delegation, ist am 17. November zur Vorsitzenden des EFTA-Parlamentarierkomitees gewählt worden. Das EFTA-Parlamentarierkomitee tagte in Genf und tauschte sich mit den EFTA-Minister über die Freihandelspolitik der EFTA-Staaten gegenüber Nicht-EU-Staaten aus. Ausserdem setzte sich das Komitee mit dem Handelsdialog EFTA-USA auseinander und informierte sich über…
read moreAm Dienstag 9. Dezember wird Dean Spielmann, Präsident des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vor den eidgenössischen Räten eine Rede halten. Anlass dazu ist der 40 Jahrestag der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention.…
read moreDie Kommission beantragt dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen, der Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“ einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen und die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.…
read moreFünf Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) haben vom 27. bis 31. Oktober 2014 die drei baltischen Staaten bereist. Im Fokus der Reise standen die Vertiefung der parlamentarischen Beziehungen, die EU-Politik, Projekte des Schweizer Erweiterungsbeitrages, die Wirtschaftsbeziehungen und die geopolitische Situation in der Region.…
read moreUm Antibiotikaresistenzen möglichst zu verhindern, schlägt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) eine gesetzliche Grundlage für ein Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin vor. Die Bestimmungen wurden im Gespräch mit der Landwirtschaft und den Tierärzten entwickelt. Sie trat zudem auf die Vorlage zur Vereinfachung der Regulierungen für…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Prüfung der Differenzen zwischen den Versionen der beiden Räte aufgenommen. Sie beantragt insbesondere ein neues Konzept für die Bargeldvorschriften.…
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