Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates schliesst sich dem Nationalrat an und heisst die Vorlage zum Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen einstimmig gut (11.431).…
read moreDie ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit schliesst sich der Vorlage des Nationalrates für einen verfeinerten Risikoausgleich an. Sie lehnt die Rückweisung des neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes ab und verabschiedet die Revision des Medizinalberufegesetzes.…
read moreIm Rahmen ihrer ersten ordentlichen Tagung hat die Neat-Aufsichtsdelegation mit den zuständigen Projektverantwortlichen des Bundes, der SBB und der AlpTransit Gotthard AG (ATG) eine Standortbestimmung zur Verwirklichung der Neat vorgenommen. Die grössten Herausforderungen im 2014 liegen bei den komplexen Vorbereitungsarbeiten zur Inbetriebsetzung des Gotthard-Basistunnels sowie bei der Bahntechnik und dem…
read moreMit 7 gegen 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen spricht sich die APK-S für das Freihandelsabkommen mit China aus (13.071). Sie begrüsst die vereinbarten Handelserleichterungen sowie die Verstärkung des Schutzes geistigen Eigentums und der Rechtssicherheit. Ein Rückweisungsantrag, der Nachverhandlungen zur Stärkung von Menschenrechten und arbeitsrechtlichen Standards verlangte, fand in der Kommission…
read moreDie Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK des Nationalrat hat bereits an der ersten Sitzung zur Energiestrategie 2050 den Mut verloren und will den Gesetzesentwurf massiv abschwächen.…
read moreMit 7 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) die Vorlage des Bundesrates zum Bau einer zweiten Röhre zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu genehmigen.…
read moreDie Rechnung 2013 der Bundesversammlung schliesst voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 5 Millionen Franken ab. Auf einzelnen Krediten mussten trotzdem Nachtragskredite beantragt werden.…
read moreAuslandschweizer-Ausbildungsgesetz bereit für den Rat – Mehrheit für die Einführung der Eizellspende
Die Kommission hat die Beratung des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes beendet und an den Rat überwiesen. Sie folgt in allen Punkten dem Ständerat und spricht sich damit auch gegen eine Integration der Vorlage ins Auslandschweizergesetz aus. Zudem hat sie zwei parlamentarischen Initiativen ihrer Mitglieder Jacques Neirynck über die Zulassung der Eizellspende (12.487) und…
read moreDie Europaratsdelegation (ERD) hat ihre bisherige Vizepräsidentin, Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH), als neue Präsidentin für 2014/15 gewählt. Neuer Vizepräsident der Delegation wird Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH).…
read moreDie Kommission hat die Beratung des Entwurfs zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs abgeschlossen und diesen ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen angenommen. Als wichtigste Änderung beantragt sie, die im Bundesratsentwurf vorgesehene angemessene Entschädigung für Mitwirkungspflichtige zu streichen.…
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